Köln. Wegen Corona muss in den Betrieben vieles neu geplant und umorganisiert werden. Und es stellen sich einige Fragen, insbesondere nach den Regeln in der Firma. 

aktiv hat unter anderem mit der Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür gesprochen. Die promovierte Juristin erklärt in den ersten Fragen, was für Beschäftigte gilt.

Bei uns im Betrieb gibt es einen Corona-Fall. Muss ich jetzt noch dorthin gehen?

Ja, allein die Angst vor einer Ansteckung reicht nicht aus, um einfach zu Hause zu bleiben. Das gilt auch für die Sorge, sich etwa im Zug auf dem Weg zur Arbeit anzustecken. Die Entscheidung, ob oder wann ein Mitarbeiter nicht mehr in die Firma kommen muss, trifft der Arbeitgeber. Bleibt jemand einfach so von der Arbeit fern, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Ihm droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall riskiert er sogar eine Kündigung.

Ich würde derzeit lieber zu Hause arbeiten als am Schreibtisch im Büro. Kann ich das einfordern?

Nein, denn die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich der Arbeitgeber. Einen Anspruch auf Homeoffice hat man also nicht. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten Fürsorgepflichten, muss Gesundheitsgefahren also möglichst vermeiden. Im Extremfall kann dies dazu führen, auch den ganzen Standort zeitweise zu schließen und die Arbeitnehmer nach Hause zu schicken.

Wir haben einige angesteckte Kollegen mit dem Corona-Virus, unsere Firma macht erst mal dicht. Gilt das als Betriebsferien, als angeordneter Urlaub?

Hier muss man unterscheiden: Rein rechtlich steht es dem Betrieb zu, einen großen Teil des Jahresurlaubs als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss aber mit Vorlauf passieren, auch damit die Arbeitnehmer noch genügend Urlaub zur Verfügung haben. Im Fall des Corona-Virus geht es aber in der Regel um kurzfristige Entscheidungen. Bei Betriebsschließungen zum Schutz vor einer Pandemie trägt allein der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko: Mitarbeiter bekommen weiterhin ihr Gehalt, die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen in der Regel nicht nachgearbeitet werden.

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Die Grundschule unserer Kinder ist geschlossen. Habe ich daher jetzt einen Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben und auch auf Lohnfortzahlung?

Nein. Die fehlende Betreuung der Kinder allein ist grundsätzlich kein Grund, zu Hause zu bleiben. Der Arbeitnehmer muss alles versuchen, um eine Versorgung für die Kinder zu organisieren. Wenn dies nicht gelingt, hat der Arbeitnehmer zwar ein Leistungsverweigerungsrecht, bekommt aber für diese Zeit kein Gehalt. Viele Betriebe bieten in der aktuellen Lage unkomplizierte Lösungen an, etwa Homeoffice oder Urlaub. Vielleicht können auch Überstunden abgebaut werden, oder die Beschäftigten häufen ein negatives Stundenkonto an, also Unterstunden, die sie später abarbeiten.

aktiv-Hinweis: Die Bundesregierung hat am 5. Juni 2020 beschlossen, die bereits geltende Lohnfortzahlung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigten zu verlängern. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung. Dem Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits zugestimmt.
Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, nur durch die Eltern betreut werden können. Dann werden 67 Prozent des Verdienstausfalls ersetzt – maximal 2.016 Euro monatlich. Die Regelung soll rückwirkend zum 30. März in Kraft treten.

Der Chef möchte, dass ich ab sofort im Homeoffice arbeite. Kann er das einfach so anordnen?

Nein. In den meisten Arbeitsverträgen ist ja eine konkrete Betriebsstätte definiert. Dort muss die Arbeitsleistung erbracht werden. Zudem ist der Arbeitgeber für die notwendige technische Ausstattung der Beschäftigten zuständig. Aber in der Corona-Krise sollte man natürlich eine möglichst einvernehmliche Lösung finden – wer problemlos im Homeoffice arbeiten kann, sollte sich dem nicht verweigern.

In den nächsten Wochen stehen für mich Dienstreisen ins Ausland an. Darf ich ablehnen zu reisen?

Jein. Es kommt hier auf den Einzelfall an, vor allem darauf, ob am Zielort erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht. Oder auch, ob die Rückreise gefährdet ist. Orientieren kann man sich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Die weltweite Reisewarnung ist seit dem 14. Juni beendet. Geschäftsreisende sollten sich aber trotzdem genau über die jeweiligen Regeln im Zielland informieren. Videokonferenzen sind beispielweise eine gute Alternative. 

Ich habe im Juni Urlaub geplant. Der wurde bereits genehmigt. Ich würde den Urlaub aber gerne streichen und arbeiten gehen. Kann ich das einfach?

Nein. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind an die getroffene Vereinbarung gebunden. Das gewährt beiden Planungssicherheit. Möchten der Chef oder der Beschäftigte die bereits genehmigten Ferientage streichen oder verlegen, müssen sie eine gemeinsame Vereinbarung treffen. (Hier auf aktiv-online.de lesen Sie mehr zum Thema: Urlaubsantrag richtig stellen.)

Kann mein Arbeitgeber mich drängen, weniger Stunden zu arbeiten, weil Kunden und Aufträge ausbleiben?

Nein. Man hat Anspruch auf die vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit. Das Unternehmen muss also entweder von den Kurzarbeitsregeln Gebrauch machen – oder mit den Beschäftigten individuelle Vereinbarungen treffen.

Mein Partner ist an Corona erkrankt, ich muss jetzt in Quarantäne. Ich arbeite aber in Wechselschicht in der Produktion. Wer bezahlt meinen Lohn?

Der Staat. Die Quarantäne ist schließlich nicht freiwillig. Die Arbeitszeit muss auch nicht nachgeholt werden. Das Infektionsschutzgesetz sagt: Derjenige, der durch Quarantänemaßnahmen einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Diese wird zunächst vom Betrieb ausgezahlt, die Firma kann sich das Geld dann vom Staat zurückholen. Für den Beschäftigten ändert sich in den ersten sechs Wochen also nichts. Aber Achtung: Wer einen Homeoffice-Platz hat, muss auch in Quarantäne arbeiten, solange er nicht infiziert und offiziell krankgeschrieben ist.

Ich habe eine fiese Erkältung, glaube aber nicht, dass ich mich mit Corona infiziert habe. Sollte ich mich jetzt trotzdem krankschreiben lassen?

Auf jeden Fall! Auch mit einer Erkältung oder einem grippalen Infekt sollte man im Bett bleiben. Mittlerweile muss man allerdings wieder persönlich beim Arzt vorbeischauen. Die Ausnahme, dass der Arzt nach telefonischer Konsultation eine Krankschreibung für bis zu 14 Tagen ausstellen darf, gilt nicht mehr.

aktiv-Ratschlag: Wenn der Arzt keine Arbeitsunfähigkeit feststellt und auch kein Corona-Virustest durchgeführt wird, sollte man als Mitarbeiter seinen Arbeitgeber dennoch über die Symptome vor Arbeitsantritt informieren. Damit kann der Arbeitgeber dann entscheiden, wie er mit der Situation umgeht. Und auch wenn der Arzt einen Coronavirus-Test durchführt, ist es sinnvoll seinen Arbeitgeber zu informieren. Vor allem dann, wenn man vor Kurzem Kontakt mit anderen Kollegen hatte oder in nächster Zeit haben wird. Dies ist notwendig, damit der Arbeitgeber gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten kann.
 

Antworten auf weitere arbeitsrechtliche Fragen zu Corona:

Philipp Merkel, Referatsleiter für Arbeitsrecht bei Südwestmetall, erklärt in zwei zusätzlichen Fragen und Antworten, ob man von Corona-Fällen in der eigenen Firma berichten sollte, und wie man sich verhält, wenn der Betrieb geschlossen wird. 

Darf ich Kunden oder Lieferanten von Corona-Fällen in unserer Firma berichten? Muss ich das vielleicht sogar? Oder gilt das als Betriebsgeheimnis?

Die persönlichen Kontakte, auch mit Kunden und Lieferanten, sollten so weit wie möglich reduziert werden. Kommen derzeit dennoch Kunden oder Lieferanten in den Betrieb, so ist abzuwägen, ob die Information über einen Corona-Infektionsfall erforderlich ist und welche Maßnahmen daran geknüpft werden, um auch Kunden und Lieferanten zu schützen. Hier empfiehlt sich eine Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Eine namentliche Nennung der Infizierten gegenüber jedem, der den Betrieb betritt, ist nicht gestattet.

Muss ich während einer Betriebsschließung für die Firma erreichbar sein – oder genügt es, wenn ich mich nach den 14 Tagen wieder melde?

Das kommt auf die betriebliche Regelung oder Situation an. Im Regelfall wird der Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen der Betriebsschließung auch darüber informieren, wo sich die Beschäftigten über die Dauer der Betriebsschließung informieren können. Ist das nicht der Fall, sollten sich die Beschäftigten an den Vorgesetzen wenden und nach diesen Informationen fragen.
 

Rechtliche Fragen zur Corona-Warn-App:

Seit dem 16. Juni steht die Corona-Warn-App für Android- und Apple-Smartphones zur Verfügung. aktiv hat den Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS gefragt, welche arbeitsrechtlichen Regeln für den Gebrauch der App auf dem Dienst- und auf dem privaten Handy gelten.

Darf der Arbeitgeber mich dazu verpflichten, die App auf meinem Diensthandy zu installieren? 

Die Nutzung der App ist zunächst einmal freiwillig. Der Arbeitgeber hat jedoch gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht. Das bedeutet: Der Chef kann seinen Beschäftigten dazu verpflichten, die App auf seinem Diensthandy zu installieren. Und darf auch verlangen, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy während der Arbeitszeit ständig bei sich führt und die App nutzt. Das gilt jedoch nur dann, wenn man direkt im Betrieb, im Homeoffice oder bei einem Termin ist. Zwar hat der Arbeitgeber ein großes Interesse daran, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy auch außerhalb der Arbeitszeit bei sich führt, um möglichst umfassende und verlässliche Daten zu erhalten – aber Weisungen, die das Privatleben der Arbeitnehmer betreffen, sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmeregelungen kann es etwa bei Ärzten und Pflegern geben. 

Kann mein Arbeitgeber mich auffordern, die Warn-App auf meinem privaten Handy zu nutzen?

Nein. Der Arbeitnehmer kann nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden, die App auf seinem privaten Mobiltelefon zu benutzen. Die Inhalte auf dem privaten Handy gehen den Arbeitgeber nichts an.

Dürfte mein Chef mir denn beispielsweise den Zugang zum Betriebsgelände untersagen, wenn ich die App nicht installiert habe?

Sämtliche Maßnahmen, die einen direkten Nutzungszwang erzeugen, sind problematisch. So auch die Anordnung, das Betriebsgelände nur unter Verwendung der Corona-App zu betreten. Aus Solmeckes Sicht spricht vieles dafür, dass eine solche Anweisung rechtswidrig ist und der Arbeitnehmer sie nicht befolgen muss.

Leserfragen

Dürfen wir weiterhin zu den Kunden fahren? 

Peter S. per Online-Kontaktformular: Neun Kollegen und ich arbeiten als Kundenservicetechniker für einen großen Fensterhersteller. Unser Arbeitsort ist bei den Endkunden zu Hause. Angesichts der Einschränkungen seitens der Regierung stellt sich die Frage, ob wir unsere Arbeit weiterhin ausführen dürfen? 

aktiv: Bezüglich der amtlichen Vorgaben muss man unterscheiden zwischen der beruflichen Tätigkeit und einem freizeitlichen privaten Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Das betont Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in der Kölner Kanzlei RPO. „Das Kontaktverbot gilt nicht für die berufliche Tätigkeit“, erklärt sie. Natürlich sollte man stets auf die speziellen Hygiene-, Schutzmasken- und Abstandsregeln achten – also zum Beispiel einen Kunden nicht per Handschlag begrüßen.

Mal so eben neue Arbeitszeiten? 

Martina S. per Online-Kontaktformular: Mein Chef verlangt, dass wir jetzt im Büro in zwei Schichten arbeiten. Meine Schicht soll von 13 Uhr bis 21 Uhr gehen. Home-office will er nicht anbieten. Ist das erlaubt? 

aktiv: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. „Grundsätz­lich gilt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit nach billigem Ermessen festlegt, sofern arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist“, erklärt Arbeitsrechtsexpertin Nathalie Oberthür. „Dabei müssen betriebliche Interessen – etwa das Ziel, zu Schutzzwecken die Anzahl der jeweils anwesenden Mitarbeiter zu verringern – mit privaten Interessen des Arbeitnehmers, zum Beispiel nötiger Kinderbetreuung, abgewogen werden.“ Gibt es einen Betriebsrat, müsste dieser den neuen Arbeitszeiten zustimmen. 

Einen Anspruch auf Homeoffice hat man als Beschäftigter im Allgemeinen nicht. Die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich die Firma. Natürlich ist es gerade auch in Krisenzeiten sinnvoll, wenn möglichst einvernehmliche Lösungen gefunden werden: Vielleicht lassen sich ja Schichtzeiten tauschen?