Köln. Wegen Corona muss in den Betrieben vieles neu geplant und umorganisiert werden. Und es stellen sich einige Fragen, insbesondere nach den Regeln, die nun in der Firma gelten. aktiv hat darum mit nachfolgenden Juristen gesprochen. Sie erklären, was für Beschäftigte in Sachen Urlaub, Maskenpflicht, Corona-Warn-App und Corona-Test gilt:

Kristina Harrer-Kouliev, Arbeitsrechtsexpertin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Nathalie Oberthür, RPO Rechtsanwälte Köln

Philipp Merkel, Arbeitsrechtsexperte bei Südwestmetall

Dr. Uwe Schlegel, ETL Rechtsanwälte Köln

Christian Solmecke, WBS Rechtsanwälte Köln

Da sich die Situation rund um das Virus ständig verändert, aktualisieren wir diesen Text in regelmäßigen Abständen.

 

Corona-Regeln im Betrieb: Infektionsschutz, Quarantäne und Homeoffice

Bei uns im Betrieb gibt es einen Corona-Fall. Muss ich jetzt noch dorthin gehen?

Oberthür: Ja, allein die Angst vor einer Ansteckung reicht nicht aus, um einfach zu Hause zu bleiben. Das gilt auch für die Sorge, sich etwa im Zug auf dem Weg zur Arbeit anzustecken. Die Entscheidung, ob oder wann ein Mitarbeiter nicht mehr in die Firma kommen muss, trifft der Arbeitgeber. Bleibt jemand einfach so von der Arbeit fern, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Ihm droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall riskiert er sogar eine Kündigung.

Ich arbeite in der Produktion mit anderen Kollegen zusammen. Abstand halten ist hier nicht immer möglich. Muss ich jetzt die ganze Zeit eine Maske tragen?

Harrer-Kouliev: Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, erforderliche Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter zu treffen. Dazu gehört in der Corona-Pandemie etwa regelmäßiges  desinfizieren und eben auch eine Maskenpflicht, wenn man beispielsweise nicht genügend Abstand einhalten kann.

Mein Kollege trägt aber seine Maske manchmal nicht … An wen kann ich mich wenden?

Harrer-Kouliev: Besteht eine Maskenpflicht im Betrieb, muss dieser Anweisung grundsätzlich Folge geleistet werden. Hält sich ein Kollege nicht an diese oder andere Hygiene-Vorgaben, sollte man sich an den Vorgesetzten  wenden, der dann entsprechende Maßnahmen ergreift. Man kann sich aber auch an die Personalabteilung oder eine andere vertrauenswürdige Stelle im Betrieb wenden.

Ich würde derzeit lieber zu Hause arbeiten als am Schreibtisch im Büro. Kann ich das einfordern?

Oberthür: Nein, denn die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich der Arbeitgeber. Einen Anspruch auf Homeoffice hat man also nicht. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten Fürsorgepflichten, muss Gesundheitsgefahren also möglichst vermeiden. Im Extremfall kann dies dazu führen, auch den ganzen Standort zeitweise zu schließen und die Arbeitnehmer nach Hause zu schicken.

Der Chef möchte, dass ich ab sofort im Homeoffice arbeite. Kann er das einfach so anordnen?

Oberthür: Nein. In den meisten Arbeitsverträgen ist ja eine konkrete Betriebsstätte definiert. Dort muss die Arbeitsleistung erbracht werden. Zudem ist der Arbeitgeber für die notwendige technische Ausstattung der Beschäftigten zuständig. Aber in der Corona-Krise sollte man natürlich eine möglichst einvernehmliche Lösung finden – wer problemlos im Homeoffice arbeiten kann, sollte sich dem nicht verweigern.

Kann mein Chef mir verbieten, dass ich meine Mittagspause zusammen mit den Kollegen verbringe?

Harrer-Kouliev: In der Regel kann der Arbeitgeber gemeinsame Mittagspausen unter Kollegen nicht verbieten. In der Pause müssen aber die bestehenden Hygieneregeln im Betrieb eingehalten werden. Wenn von Mitarbeitern gegen bestehende Regelungen nachweislich verstoßen wird, kann zu guter Letzt auch das Verbot von gemeinsamen Pausen in Betracht kommen.

Kann mein Arbeitgeber mich drängen, weniger Stunden zu arbeiten, weil Kunden und Aufträge ausbleiben?

Oberthür: Nein. Man hat Anspruch auf die vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit. Das Unternehmen muss also entweder von den Kurzarbeitsregeln Gebrauch machen – oder mit den Beschäftigten individuelle Vereinbarungen treffen.

Wir haben einige angesteckte Kollegen mit dem Corona-Virus, unsere Firma macht erst mal dicht. Gilt das als Betriebsferien, als angeordneter Urlaub?

Oberthür: Hier muss man unterscheiden: Rein rechtlich steht es dem Betrieb zu, einen großen Teil des Jahresurlaubs als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss aber mit Vorlauf passieren, auch damit die Arbeitnehmer noch genügend Urlaub zur Verfügung haben. Im Fall des Corona-Virus geht es aber in der Regel um kurzfristige Entscheidungen. Bei Betriebsschließungen zum Schutz vor einer Pandemie trägt allein der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko: Mitarbeiter bekommen weiterhin ihr Gehalt, die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen in der Regel nicht nachgearbeitet werden.

Mein Kollege hustet und niest – nur eine Erkältung?! Ich fühle mich unsicher. Muss ich trotzdem noch mit ihm zusammenarbeiten?

Harrer-Kouliev: Ja. Ein Mitarbeiter kann seine Arbeit auch während der Corona-Pandemie nicht einseitig niederlegen oder sich weigern, mit einem anderen Kollegen zusammenzuarbeiten. Aber natürlich hat der Betrieb eine Fürsorgepflicht  gegenüber seinen Angestellten, muss also mögliche Ansteckungen durch Vorsichtsmaßnahmen verhindern – und im Zweifel kann man den hustenden Kollegen erst mal zum Arzt und nach Hause schicken.

Muss ich während einer Betriebsschließung für die Firma erreichbar sein – oder genügt es, wenn ich mich nach den 14 Tagen wieder melde?

Merkel: Das kommt auf die betriebliche Regelung oder Situation an. Im Regelfall wird der Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen der Betriebsschließung auch darüber informieren, wo sich die Beschäftigten über die Dauer der Betriebsschließung informieren können. Ist das nicht der Fall, sollten sich die Beschäftigten an den Vorgesetzen wenden und nach diesen Informationen fragen.

Habe ich einen Anspruch, über Corona-erkrankte Kollegen informiert zu werden?

Harrer-Kouliev: Da der Arbeitgeber eine Schutzpflicht gegenüber seinen Beschäftigten hat, kann er diese natürlich auch über Infektions- oder Verdachtsfälle informieren. Es müssen aber nur diejenigen Kollegen Bescheid wissen, die tatsächlich mit der betroffenen Person zusammenarbeiten. 

Darf ich Kunden oder Lieferanten von Corona-Fällen in unserer Firma berichten? Muss ich das vielleicht sogar? Oder gilt das als Betriebsgeheimnis?

Merkel: Die persönlichen Kontakte, auch mit Kunden und Lieferanten, sollten so weit wie möglich reduziert werden. Kommen dennoch Kunden oder Lieferanten in den Betrieb, so ist abzuwägen, ob die Information über einen Corona-Infektionsfall erforderlich ist und welche Maßnahmen daran geknüpft werden, um auch Kunden und Lieferanten zu schützen. Hier empfiehlt sich eine Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Eine namentliche Nennung der Infizierten gegenüber jedem, der den Betrieb betritt, ist nicht gestattet.

Die Grundschule unserer Kinder ist geschlossen. Habe ich daher jetzt einen Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben und auch auf Lohnfortzahlung?

Oberthür: Nein. Die fehlende Betreuung der Kinder allein ist grundsätzlich kein Grund, zu Hause zu bleiben. Der Arbeitnehmer muss alles versuchen, um eine Versorgung für die Kinder zu organisieren. Wenn dies nicht gelingt, hat der Arbeitnehmer zwar ein Leistungsverweigerungsrecht, bekommt aber für diese Zeit kein Gehalt. Viele Betriebe bieten in der aktuellen Lage unkomplizierte Lösungen an, etwa Homeoffice oder Urlaub. Vielleicht können auch Überstunden abgebaut werden, oder die Beschäftigten häufen ein negatives Stundenkonto an, also Unterstunden, die sie später abarbeiten.

Die Bundesregierung hat allerdings mittlerweile eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der Arbeitnehmer, die wegen pandemiebedingter Schul- oder Kitaschließungen nicht arbeiten können, für den Verdienstausfall eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten können – und das rückwirkend ab März 2020. Dieser Anspruch beläuft sich auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigten, Alleinerziehende haben Anspruch auf 20 Wochen. Voraussetzung ist, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (oder behindert oder auf Hilfe angewiesen sind), nur durch die Eltern betreut werden können. Dann werden 67 Prozent des Verdienstausfalls ersetzt – maximal  aber 2.016 Euro monatlich.

Mein Partner ist an Corona erkrankt, ich muss jetzt in Quarantäne. Ich arbeite aber in Wechselschicht in der Produktion. Wer bezahlt meinen Lohn?

Oberthür: Der Staat. Die Quarantäne ist schließlich nicht freiwillig. Die Arbeitszeit muss auch nicht nachgeholt werden. Das Infektionsschutzgesetz sagt: Derjenige, der durch Quarantänemaßnahmen einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Diese wird zunächst vom Betrieb ausgezahlt, die Firma kann sich das Geld dann vom Staat zurückholen. Für den Beschäftigten ändert sich in den ersten sechs Wochen also nichts. Aber Achtung: Wer einen Homeoffice-Platz hat, muss auch in Quarantäne arbeiten, solange er nicht infiziert und offiziell krankgeschrieben ist.

Ich habe eine fiese Erkältung, glaube aber nicht, dass ich mich mit Corona infiziert habe. Sollte ich mich jetzt trotzdem krankschreiben lassen?

Oberthür: Auf jeden Fall! Auch mit einer Erkältung oder einem grippalen Infekt sollte man im Bett bleiben.

aktiv-Ratschlag: Wenn der Arzt keine Arbeitsunfähigkeit feststellt und auch kein Corona-Virustest durchgeführt wird, sollte man als Mitarbeiter seinen Arbeitgeber dennoch über die Symptome vor Arbeitsantritt informieren. Damit kann der Arbeitgeber dann entscheiden, wie er mit der Situation umgeht. Und auch wenn der Arzt einen Coronavirus-Test durchführt, ist es sinnvoll seinen Arbeitgeber zu informieren. Vor allem dann, wenn man vor Kurzem Kontakt mit anderen Kollegen hatte oder in nächster Zeit haben wird. Dies ist notwendig, damit der Arbeitgeber gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten kann.
 

Corona-Regeln rund um Freizeit, Urlaub und Reiserückkehrer

Ich war auf einer großen Familienfeier. Sollte ich meinem Chef davon erzählen? Und wie ist das, wenn die Warn-App Alarm schlägt?

Harrer-Kouliev: Auch auf einer Familienveranstaltung sollten grundsätzlich die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Eine Mitteilungspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber hat man dann nur, wenn ein enger Kontakt zu einer infizierten Person bestand. Und wenn die Warn-App ein erhöhtes Infektionsrisiko anzeigt, dann geht man auf keinen Fall zur Arbeit! Man bleibt zu Hause, in Quarantäne, und informiert sowohl den Betrieb als auch das Gesundheitsamt.

Ich habe noch Urlaub geplant. Der wurde bereits genehmigt. Ich würde den Urlaub aber gerne streichen und arbeiten gehen. Kann ich das einfach?

Oberthür: Nein. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind an die getroffene Vereinbarung gebunden. Das gewährt beiden Planungssicherheit. Möchten der Chef oder der Beschäftigte die bereits genehmigten Ferientage streichen oder verlegen, müssen sie eine gemeinsame Vereinbarung treffen. (Hier auf aktiv-online.de lesen Sie mehr zum Thema: Urlaubsantrag richtig stellen.)

Muss ich eine Einverständniserklärung unterschreiben, in der mein Chef verlangt, dass wir in kein Risikogebiet reisen und uns immer an die Coronaregeln halten?

Oberthür: Nein, eine solche Erklärung muss man nicht unterschreiben. Allerdings muss man den Arbeitgeber über einen Urlaub in einem Risikogebiet informieren! Zudem kann sich aus der Treuepflicht eine Verpflichtung von Arbeitnehmern ergeben, dafür zu sorgen, dass nicht durch eine vermeidbare Quarantäne die betrieblichen Abläufe beeinträchtigt werden.

Darf mein Chef mich fragen, wo ich meinen Urlaub verbracht habe?

Harrer-Kouliev: Jein. Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Mitarbeiter zu fragen, ob dieser in einem Risikogebiet war. Der Anspruch geht aber nicht über eine Negativauskunft hinaus. Das heißt: Der Arbeitnehmer muss die Frage beantworten, aber nicht den genauen Urlaubsort nennen.

Ich war nicht in einem Risikogebiet unterwegs und habe mich immer gut vor einer Ansteckung geschützt. Darf der Arbeitgeber einen Test verlangen?

Schlegel: Wenn der Arbeitnehmer an seinem Urlaubsziel keinem gesteigerten Infektionsrisiko ausgesetzt war und er den Urlaub nur dort verbracht hat, wo laut RKI kein gesteigertes Infektionsrisiko zu verzeichnen ist, dann kann der Beschäftigte nicht verpflichtet werden, einen negativen Coronatest vorzuweisen. Außerdem hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung. Weigert sich der Arbeitgeber in einem solchen Fall, den Arbeitnehmer zu beschäftigen und an seinen Arbeitsplatz zu lassen, muss er ihn dennoch vertragsgemäß vergüten. 

Ich möchte mit meiner Familie im Herbst eine Auslandsreise machen. Die Zielregion gilt als Risikogebiet. Darf ich trotzdem hin?

Harrer-Kouliev: Arbeitgeber können eine Urlaubsreise in ein bestimmtes Gebiet nicht verbieten. Allerdings gelten bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet die jeweiligen Quarantänevorschriften der Bundesländer. Beschäftigte müssen also damit rechnen, dass sie für ihre Ausfallzeit nach dem Urlaub kein Entgelt bekommen.

Ich komme gerade aus einem Risikogebiet wieder. Was muss ich jetzt machen?

Schlegel: Rückkehrer aus einem Risikogebiet können nicht ohne weiteres an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für sie wird grundsätzlich ein negativer Coronatest benötigt. Ohne negatives Testergebnis muss der Arbeitnehmer nach Einschätzung von Dr. Schlegel nicht beschäftigt werden – und hat daher auch keinen Anspruch auf Vergütung.

Muss ich meinen Test dafür selbst bezahlen?

Schlegel: Nein. „Einreisende aus Risikogebieten und aus Nicht-Risikogebieten können sich kostenlos testen lassen“, erklärt das Gesundheitsministerium. Die Kosten dafür werden seit dem 1. August übernommen, wenn der Test innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise erfolgt. Es werden auch die Kosten für einen Wiederholungstest pro Person übernommen.

Wann muss ich mich selbst testen lassen? Wann kann die Firma einen Corona-Test von mir verlangen?

Harrer-Kouliev: Eine Testpflicht kann sich beispielsweise aus einer Landesverordnung ergeben – etwa bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet. Grundsätzlich muss es einen konkreten Anlass für einen Test geben; das kann eben auch ein Infektionsverdacht oder eine Corona-Erkrankung im Betrieb sein.

 

Wichtige Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App

Darf der Arbeitgeber mich dazu verpflichten, die App auf meinem Diensthandy zu installieren? 

Solmecke: Die Nutzung der App ist zunächst einmal freiwillig. Der Arbeitgeber hat jedoch gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht. Das bedeutet: Der Chef kann seinen Beschäftigten dazu verpflichten, die App auf seinem Diensthandy zu installieren. Und darf auch verlangen, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy während der Arbeitszeit ständig bei sich führt und die App nutzt. Das gilt jedoch nur dann, wenn man direkt im Betrieb, im Homeoffice oder bei einem Termin ist. Zwar hat der Arbeitgeber ein großes Interesse daran, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy auch außerhalb der Arbeitszeit bei sich führt, um möglichst umfassende und verlässliche Daten zu erhalten – aber Weisungen, die das Privatleben der Arbeitnehmer betreffen, sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmeregelungen kann es etwa bei Ärzten und Pflegern geben. 

Kann mein Arbeitgeber mich auffordern, die Warn-App auf meinem privaten Handy zu nutzen?

Solmecke: Nein. Der Arbeitnehmer kann nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden, die App auf seinem privaten Mobiltelefon zu benutzen. Die Inhalte auf dem privaten Handy gehen den Arbeitgeber nichts an.

Dürfte mein Chef mir denn beispielsweise den Zugang zum Betriebsgelände untersagen, wenn ich die App nicht installiert habe?

Solmecke: Sämtliche Maßnahmen, die einen direkten Nutzungszwang erzeugen, sind problematisch. So auch die Anordnung, das Betriebsgelände nur unter Verwendung der Corona-App zu betreten. Aus Solmeckes Sicht spricht vieles dafür, dass eine solche Anweisung rechtswidrig ist und der Arbeitnehmer sie nicht befolgen muss.

Leserfragen

Kontaktverbot: Dürfen wir weiterhin zu den Kunden fahren? 

Peter S. per Online-Kontaktformular: Neun Kollegen und ich arbeiten als Kundenservicetechniker für einen großen Fensterhersteller. Unser Arbeitsort ist bei den Endkunden zu Hause. Angesichts der Einschränkungen seitens der Regierung stellt sich die Frage, ob wir unsere Arbeit weiterhin ausführen dürfen? 

aktiv: Bezüglich der amtlichen Vorgaben muss man unterscheiden zwischen der beruflichen Tätigkeit und einem freizeitlichen privaten Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Das betont Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in der Kölner Kanzlei RPO. „Das Kontaktverbot gilt nicht für die berufliche Tätigkeit“, erklärt sie. Natürlich sollte man stets auf die speziellen Hygiene-, Schutzmasken- und Abstandsregeln achten – also zum Beispiel einen Kunden nicht per Handschlag begrüßen.

Mal so eben neue Arbeitszeiten? 

Martina S. per Online-Kontaktformular: Mein Chef verlangt, dass wir jetzt im Büro in zwei Schichten arbeiten. Meine Schicht soll von 13 Uhr bis 21 Uhr gehen. Home-office will er nicht anbieten. Ist das erlaubt? 

aktiv: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. „Grundsätz­lich gilt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit nach billigem Ermessen festlegt, sofern arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist“, erklärt Arbeitsrechtsexpertin Nathalie Oberthür. „Dabei müssen betriebliche Interessen – etwa das Ziel, zu Schutzzwecken die Anzahl der jeweils anwesenden Mitarbeiter zu verringern – mit privaten Interessen des Arbeitnehmers, zum Beispiel nötiger Kinderbetreuung, abgewogen werden.“ Gibt es einen Betriebsrat, müsste dieser den neuen Arbeitszeiten zustimmen. 

Einen Anspruch auf Homeoffice hat man als Beschäftigter im Allgemeinen nicht. Die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich die Firma. Natürlich ist es gerade auch in Krisenzeiten sinnvoll, wenn möglichst einvernehmliche Lösungen gefunden werden: Vielleicht lassen sich ja Schichtzeiten tauschen?