Köln. Das kann die Beschäftigten freuen: 2019 gibt es viele Feiertage unter der Woche, mit wenigen Brückentagen lässt sich da zusätzlicher Freiraum für Persönliches schaffen. Auch über den Sommerurlaub denken jetzt schon viele nach. Aber welche Regeln gelten da eigentlich – kommt einfach immer der zum Zuge, der sich als Erstes meldet? AKTIV hat darüber mit Nathalie Oberthür gesprochen. Die promovierte Juristin ist Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht und arbeitet in der Kölner Kanzlei RPO.

Welchen Rechtsanspruch haben Mitarbeiter in Sachen Urlaub?

Laut Bundesurlaubsgesetz gibt es 24 Werktage Urlaub, das gilt für die Sechs-Tage-Woche. Bei einer Fünf-Tage-Woche wären es also 20 Tage Urlaub im Jahr. Aber viele Branchen und Betriebe sind da großzügiger.

Klar, in vielen Fällen stehen schon längst 30 Tage im Tarifvertrag, etwa in der Metall- und Elektro- oder der Chemie-Industrie. Gibt es denn auch einen Anspruch auf ganz bestimmte Urlaubszeiten?

Nein. Grundsätzlich haben erst mal alle Arbeitnehmer dieselben Rechte: Der Arbeitgeber darf einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen. Wollen zum Beispiel mehrere Kollegen aus einer Abteilung zeitgleich Urlaub nehmen und einer hat in den vergangenen Jahren stets zurückgesteckt, kann der Arbeitgeber ihm den Vorzug geben.

Der Betrieb muss also abwägen … Wie ist das mit den Eltern von schulpflichtigen Kindern: Haben die beim Urlaubsantrag automatisch Vorrang für die Schulferien?

Nicht unbedingt. Denn auch dabei muss eben abgewogen werden zwischen den verschiedenen Interessen der Beschäftigten. Auch die Urlaubsmöglichkeiten des Partners sind ja zum Beispiel relevant: Das gemeinsame Verbringen des Urlaubs mit dem Partner ist auch ein sozialer Belang. Nötigenfalls muss ein gerechter Ausgleich herbeigeführt werden, indem zum Beispiel abwechselnd Urlaub in den Ferien gewährt wird.

Wie entscheidet man einen Streit um die Urlaubszeit? Gilt da etwa: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

Das handhaben die Unternehmen unterschiedlich. Grundsätzlich hat aber Urlaub, der bereits festgelegt wurde, Vorrang. Denn einmal festgelegt, ist Urlaub für beide Seiten verbindlich – und kann nur noch einvernehmlich abgeändert werden. In der Praxis stellt sich dabei häufig die Frage, wann denn ein Urlaub tatsächlich als verbindlich festgelegt gilt. Hier helfen klare Vorgaben, zum Beispiel: Urlaub gilt erst dann als verbindlich festgelegt, wenn der Urlaubsantrag beiderseits unterzeichnet worden ist.

Wie früh muss man sich festlegen? Kann die Firma bestimmen, dass man bis zum Tag X seine Urlaubsanträge komplett eingereicht haben muss?

Ja, ein Unternehmen kann durchaus solche Vorgaben machen. Wenn der Arbeitnehmer dann keinen Urlaub einreicht, kann der Arbeitgeber ihn sogar einseitig festlegen! Dem kann der Arbeitnehmer dann zwar widersprechen, ob er damit durchkommt, hängt aber davon ab, was die Kollegen dann schon geplant haben.

Gibt es eine Urlaubspflicht? Muss ich mich an Betriebsferien halten, auch wenn ich in dieser Zeit lieber arbeiten würde?

Ja. Die Betriebsferien sind verbindlich. Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss der den Betriebsferien allerdings zugestimmt haben, damit sie gelten.

Könnte ich den ganzen Jahresurlaub gebündelt nehmen, weil ich zum Beispiel eine Weltreise plane? Sind mehr als zwei bis drei Wochen am Stück generell in Ordnung?

Das Gesetz gibt vor, dass Urlaub möglichst zusammenhängend genommen werden soll – und mindestens ein Urlaubsteil muss mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen. Drei Wochen am Stück sollten also kein Problem sein. Bei einer noch längeren Abwesenheit können aber schnell betriebliche Gründe oder die Urlaubswünsche von Kollegen entgegenstehen: Dann kann der Arbeitgeber einen sehr langen Urlaub am Stück ablehnen.

Könnte man den Urlaub „ansparen“ und erst im Folgejahr nehmen?

Nein, wenn Urlaub nicht genommen wird, ohne dass es dafür betriebliche oder persönliche Gründe gibt, verfällt er am Jahresende. Voraussetzung dieses Verfalls ist allerdings, dass die Firma den Mitarbeiter darauf rechtzeitig hinweist. Und im Fall einer längeren Krankheit verfällt Urlaub erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Übertragener Urlaub muss jeweils im ersten Quartal des Folgejahres genommen werden, also bis spätestens 31. März – auch darauf muss die Firma den Arbeitnehmer rechtzeitig hinweisen. Eine noch längere Übertragung ist nur im Einvernehmen mit dem Betrieb möglich. 

Viele Urlaubstage – und viel unterwegs

  • Mit (meistens) 30 Tagen bezahltem Urlaub und neun bundesweiten Feiertagen geht es den Deutschen europaweit mit am besten. Nur die Kroaten und die Dänen haben noch öfter frei, so eine Statistik der EU-Stiftung Eurofound aus dem Jahr 2016.
  • Im bundesweiten Vergleich gibt’s in Baden-Württemberg, in Bayern und im Saarland mit drei zusätzlichen landesweiten Feiertagen am häufigsten frei. In Bayern kommen hier und dort noch ein bis zwei Tage dazu: Mariä Himmelfahrt in überwiegend katholischen Gemeinden und das Friedensfest im Stadtgebiet Augsburg.
  • 54 Millionen Bundesbürger sind 2017 mindestens einmal für mindestens fünf Tage verreist. Das ließ man sich laut Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen im Schnitt 1.045 Euro kosten.

Europarecht: Urlaub verfällt nicht einfach

Eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (6. 11. 2018, C-684/16) bringt noch mehr Bürokratie in die Betriebe: Urlaubstage eines Mitarbeiters verfallen künftig nur noch dann, „wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat“. Die Firma muss also gegebenenfalls die Initiative für die „Verwirklichung des Urlaubsanspruchs“ ergreifen. So teilt es das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit, das nun ein erstes Urteil gemäß der europarechtlichen Vorgabe gefällt hat (19. 2. 2019, 9  AZR  541/15).

In dem konkreten Fall hatte ein Wissenschaftler gegen ­seinen Ex-Arbeitgeber geklagt, die Max- Planck-Gesellschaft. Es ging um insgesamt 51 Urlaubstage aus früheren Jahren, für die der Mann nie einen Urlaubsantrag gestellt hatte.

Arbeitsrecht: Urlaub kann doch vererbt werden

Wenn jemand schon während des Arbeitslebens stirbt: Gehören Urlaubstage dann zum Nachlass? Nein, meinten deutsche Arbeitsgerichte bisher. Das war allerdings europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof kürzlich klarstellte: Aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie folgt, dass Erholungsurlaub grundsätzlich vererbbar ist (6. 11. 18, C-569/16 und C-570/16). Natürlich werden den Erben dann nicht irgendwie Urlaubstage gutgeschrieben. Sie bekommen aber den Gegenwert des Urlaubs ausgezahlt, der dem Verstorbenen noch zugestanden hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung inzwischen entsprechend geändert. Damit bekommt eine Witwe nun fast 6.000 Euro von der Stadtverwaltung, bei der ihr verstorbener Mann bis zu seinem Tod beschäftigt war (22. 1. 19, 9 AZR 45/16).