Köln. Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Das öffentliche Leben ist nahezu lahmgelegt. Schulen, Kindergärten, Restaurants und so fort bleiben wohl noch eine Zeit lang geschlossen. Es ist eine ernste Situation, die unsere Gesellschaft über Monate herausfordern wird. Im Alltag und im Beruf ist wohl für jeden im Augenblick vieles anders. Einfach zu Hause bleiben können aber nur die wenigsten. In vielen Industriebetrieben läuft die Produktion weiter, wenn auch oft eingeschränkt, im Handel und bei vielen Dienstleistern wird weiter gearbeitet. Es muss also geplant und organisiert werden – und es stellen sich viele Fragen. aktiv hat mit der Kölner Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür gesprochen. Die promovierte Juristin erklärt, welche Regeln für Beschäftigte gelten.

Bei uns im Betrieb gibt es einen Coronafall. Muss ich jetzt noch dorthin gehen?

Ja, allein die Angst vor einer Ansteckung reicht nicht aus, um einfach zu Hause zu bleiben. Das gilt auch für die Sorge, sich etwa im Zug auf dem Weg zur Arbeit anzustecken. Die Entscheidung, ob oder wann ein Mitarbeiter nicht mehr in die Firma kommen muss, trifft der Arbeitgeber. Bleibt jemand einfach so von der Arbeit fern, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Ihm droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall riskiert er sogar eine Kündigung.

Ich würde derzeit lieber zu Hause arbeiten als am Schreibtisch im Büro. Kann ich das einfordern?

Nein, denn die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich der Arbeitgeber. Einen Anspruch auf Homeoffice hat man also nicht. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten Fürsorgepflichten, muss Gesundheitsgefahren also möglichst vermeiden. Im Extremfall kann dies dazu führen, auch den ganzen Standort zeitweise zu schließen und die Arbeitnehmer nach Hause zu schicken.

Wir haben einige angesteckte Kollegen, unsere Firma macht erst mal dicht. Gilt das als Betriebsferien, als angeordneter Urlaub?

Hier muss man unterscheiden: Rein rechtlich steht es dem Betrieb zu, einen großen Teil des Jahresurlaubs als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss aber mit Vorlauf passieren, auch damit die Arbeitnehmer noch genügend Urlaub zur Verfügung haben. Im Fall des Coronavirus geht es aber in der Regel um kurzfristige Entscheidungen. Bei Betriebsschließungen zum Schutz vor einer Pandemie trägt allein der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko: Mitarbeiter bekommen weiterhin ihr Gehalt, die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen in der Regel nicht nachgearbeitet werden.
 

Die Grundschule unserer Kinder ist geschlossen. Habe ich daher jetzt einen Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben?

Nein. Die fehlende Betreuung der Kinder allein ist grundsätzlich kein Grund, zu Hause zu bleiben. Der Arbeitnehmer muss alles versuchen, um eine Versorgung für die Kinder zu organisieren. Wenn dies nicht gelingt, hat der Arbeitnehmer zwar ein Leistungsverweigerungsrecht, bekommt aber für diese Zeit kein Gehalt. Viele Betriebe bieten in der aktuellen Lage unkomplizierte Lösungen an, etwa Homeoffice oder Urlaub. Vielleicht können auch Überstunden abgebaut werden, oder die Beschäftigten häufen ein negatives Stundenkonto an, also Unterstunden, die sie später abarbeiten.

Der Chef möchte, dass ich ab sofort im Homeoffice arbeite. Kann er das einfach so anordnen?

Nein. In den meisten Arbeitsverträgen ist ja eine konkrete Betriebsstätte definiert. Dort muss die Arbeitsleistung erbracht werden. Zudem ist der Arbeitgeber für die notwendige technische Ausstattung der Beschäftigten zuständig. Aber in der Coronakrise sollte man natürlich eine möglichst einvernehmliche Lösung finden – wer problemlos im Homeoffice arbeiten kann, sollte sich dem nicht verweigern.

In den nächsten Wochen stehen für mich Dienstreisen ins Ausland an. Darf ich ablehnen zu reisen?

Jein. Es kommt hier auf den Einzelfall an, vor allem darauf, ob am Zielort erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht. Oder auch, ob die Rückreise gefährdet ist. Orientieren kann man sich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Derzeit sollten Video-Konferenzen als Alternative möglich gemacht oder die nicht zwingend notwendige Dienstreise verschoben werden.

Ich habe im Mai Urlaub geplant. Der wurde bereits genehmigt. Ich würde den Urlaub aber gerne streichen und arbeiten gehen. Kann ich das einfach?

Nein. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind an die getroffene Vereinbarung gebunden. Das gewährt beiden Planungssicherheit. Möchten der Chef oder der Beschäftigte die bereits genehmigten Ferientage streichen oder verlegen, müssen sie eine gemeinsame Vereinbarung treffen. (Hier auf aktiv-online.de lesen Sie mehr zum Thema: Urlaubsantrag richtig stellen.)

Kann mein Arbeitgeber mich drängen, weniger Stunden zu arbeiten, weil Kunden und Aufträge ausbleiben?

Nein. Man hat Anspruch auf die vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit. Das Unternehmen muss also entweder von den Kurzarbeitsregeln Gebrauch machen – oder mit den Beschäftigten individuelle Vereinbarungen treffen.

Mein Partner ist an Corona erkrankt, ich muss jetzt in Quarantäne. Ich arbeite aber in Wechselschicht in der Produktion. Wer bezahlt meinen Lohn?

Der Staat. Die Quarantäne ist schließlich nicht freiwillig. Die Arbeitszeit muss auch nicht nachgeholt werden. Das Infektionsschutzgesetz sagt: Derjenige, der durch Quarantänemaßnahmen einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Diese wird zunächst vom Betrieb ausgezahlt, die Firma kann sich das Geld dann vom Staat zurückholen. Für den Beschäftigten ändert sich in den ersten sechs Wochen also nichts. Aber Achtung: Wer einen Homeoffice-Platz hat, muss auch in Quarantäne arbeiten, solange er nicht infiziert und offiziell krankgeschrieben ist.

Ich habe eine fiese Erkältung, glaube aber nicht, dass ich mich mit Corona infiziert habe. Sollte ich mich jetzt trotzdem krankschreiben lassen?

Auf jeden Fall! Auch mit einer Erkältung oder einem grippalen Infekt sollte man im Bett bleiben. Man muss sich im Moment auch nicht zum Arzt schleppen, um eine Krankschreibung zu bekommen, der Arzt darf nach telefonischer Konsultation eine Krankschreibung für bis zu 14 Tagen ausstellen.

 

aktiv-Ratschlag: Wenn der Arzt keine Arbeitsunfähigkeit feststellt und auch kein Coronavirustest durchgeführt wird, sollte man als Mitarbeiter seinen Arbeitgeber dennoch über die Symptome vor Arbeitsantritt informieren. Damit kann der Arbeitgeber dann entscheiden, wie er mit der Situation umgeht. Und auch wenn der Arzt einen Coronavirustest durchführt, ist es sinnvoll seinen Arbeitgeber zu informieren. Vor allem dann, wenn man vor Kurzem Kontakt mit anderen Kollegen hatte oder in nächster Zeit haben wird. Dies ist notwendig, damit der Arbeitgeber gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten kann.