Brüssel/Peking. Sieben Jahre harter Verhandlungen von Hunderten Diplomaten auf beiden Seiten gipfelten in einer harmonischen Videokonferenz – und der grundsätzlichen Einigung auf ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel besiegelten den Pakt. Das Abkommen aber ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Mehr Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen, weniger Druck auf europäische Unternehmen in China, ihr Know-how preiszugeben (Technologietransfer), und vor allem mehr Rechtssicherheit für Investoren aus Europa: Das sind die Kernpunkte des „Comprehensive Agreement on Investment“, kurz CAI.
Mit 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA. Auf vielen Feldern – etwa im Finanz- und im Gesundheitsbereich, bei Umwelt-, Bau- und IT-Dienstleistungen – sollten europäische Unternehmen in China mit CAI künftig mehr Chancen haben.
Mechanismus für die Streitschlichtung noch unklar
Peking muss zudem sicherstellen, dass Staatsunternehmen die Europäer nicht außen vor lassen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen ein- oder verkaufen. „Viele Details müssen aber noch ausverhandelt werden, bevor die EU-Staaten CAI am Ende ratifizieren“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ein zentrales Thema sei der Mechanismus für die Streitschlichtung: „Ist der belastbar, oder kann China Sanktionen blockieren?“ Es habe ja über Jahrzehnte erhebliche Verstöße gegen das Recht am geistigen Eigentum gegeben, „auch wenn das zuletzt etwas besser wurde“, so der Experte für internationale Wirtschaftsordnung.
Kritisch ist zudem das Thema Subventionen. „Die Frage ist, wie transparent Peking künftig Subventionen an seine heimische Wirtschaft macht. Und wie sehr Staatsunternehmen sich tatsächlich an die Regeln in den Abkommen zum fairen Wettbewerb halten werden.“ Auch dabei komme es entscheidend auf den genauen Streitschlichtungsmechanismus an. Für das EU-Parlament allerdings steht noch ein anderer Aspekt im Fokus: Menschenrechte.
Kaum Durchgriffsmöglichkeiten gegen Zwangsarbeit
„Die Zugeständnisse der Chinesen bei Zwangsarbeit und Arbeitsnormen sind nur sehr vage“, stellt Matthes fest. So biete das CAI kaum Durchgriffsmöglichkeiten, um etwa die Lage der muslimischen Uiguren zu verbessern, die in der Region Xinjiang unter Zwangsarbeit leiden.
Eine Zustimmung des EU-Parlaments sei bei dem bisherigen Stand fraglich. Auf die aber wird es letztendlich auch ankommen im bevorstehenden, alles entscheidenden Ratifizierungsprozess, der voraussichtlich bis Anfang 2022 dauern wird. Zudem muss bis dahin auch noch grünes Licht von den Regierungen aller 27 Mitgliedsstaaten kommen. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Thomas Goldau schreibt bei aktiv vor allem über Wirtschafts- und Politikthemen. Nach dem Politikstudium an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg und einem Zeitungsvolontariat beim „Offenburger Tageblatt“ hat er bei Tageszeitungen und einem Wirtschaftsmagazin über den Politikbetrieb in Bonn, Berlin und Brüssel berichtet. Privat zieht es den Familienvater regelmäßig mit dem Wohnmobil in die Ferne.
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