Das Karlsruher Urteil und die Folgen für die Industrie

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, dürfen wir bei der Transformation unserer Industrie keine Zeit verlieren. Deshalb muss die Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz schnell für Planungssicherheit sorgen.

Die Karlsruher Richter hatten ja entschieden, dass 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht, nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übertragen werden dürfen. Der KTF hat insgesamt ein Volumen von 212 Milliarden Euro, die von 2024 bis 2027 über Kredite finanziert werden sollen. Aufs Jahr gerechnet fehlen also 15 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt von rund 370 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung zeigt, dass sich das Problem lösen lassen dürfte, wenn jetzt alle Ampel-Parteien über ihren Schatten springen und einen Kompromiss finden. Davon hängt die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff – etwa für die grüne Stahlproduktion – ebenso ab wie der Aufbau von Batteriezellenfertigung oder Projekten der Mikroelektronik.

Die betroffenen Unternehmen brauchen verbindliche Zusagen, dass die KTF-Mittel fließen. Sie sind die Basis für deren eigene Investitionen, die oft um ein Vielfaches höher liegen. Mit diesen Anstrengungen sichern sie langfristig Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien und damit auch unser aller Wohlstand.