Berlin. Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Krankengeld und nicht zuletzt auch Arbeitslosengeld: Wer so eine Lohnersatzleistung bekommt, dem steht deswegen oft eine heftige Steuernachzahlung im Folgejahr ins Haus. Das verblüfft viele Betroffene – schließlich gelten die erwähnten Sozialleistungen ja allesamt als „steuerfrei“.

Aber das mit der Steuerfreiheit stimmt eben leider nicht ganz. Das liegt am „Progressionsvorbehalt“. Er gilt laut Gesetz für alle möglichen Zahlungen, zum Beispiel auch für das Kurzarbeitergeld oder das Insolvenzgeld. Dieser Mechanismus bewirkt, dass das normale Einkommen mit einem etwas höheren Steuersatz belastet wird als sonst.

Progressiver Einkommensteuertarif belastet höhere Einkommen stärker

Sozialpolitischer Hintergrund: Wer mehr verdient, zahlt in unserem Sozialstaat dafür auch mehr Steuern – nicht etwa nur in Euro und Cent, sondern als steigende Quote der Einkünfte. Dafür sorgt der „progressive“ Einkommensteuertarif, der zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen soll. Ein Bürger mit 50.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen wird also überproportional stärker belastet als einer mit 40.000 Euro. Was aber soll gelten, wenn jemand in einem Jahr 40.000 Euro verdient und außerdem 10.000 Euro steuerfreies Elterngeld bezogen hat?

Die amtliche Antwort, historisch gewachsen – und in sich nicht völlig schlüssig: Durch so eine Lohnersatzleistung steigt die „steuerliche Leistungsfähigkeit“ des Empfängers. Deswegen wird er auch bei der Einkommensteuer etwas stärker belastet, als wenn er die Sozialleistung nicht bekommen hätte.

Lohnersatzleistung führt zu etwas höherem Steuersatz

In der Praxis funktioniert das dann wie folgt: Der Fiskus addiert gedanklich die 10.000 Euro Elterngeld zu den 40.000 Euro Einkommen – besteuert dann aber nicht etwa die kompletten 50.000 Euro mit dem normalen Steuersatz, sondern wendet auf die 40.000 Euro Einkommen den für 50.000 Euro geltenden Steuersatz an, der etwas höher ist. Das muss man jetzt vielleicht zweimal lesen, um es zu verstehen, dann kann man sich wundern, die Berechnung läuft aber tatsächlich so.

Und die nachträgliche steuerliche Belastung, auf die man sich zum Beispiel als Kurzarbeiter einstellen muss, ist erheblich: Je nach Fall ungefähr ein Siebtel bis ein Zehntel zum Beispiel des Kurzarbeitergelds, des Arbeitslosengelds oder auch des Elterngelds geht nachträglich ans Finanzamt. Diese grobe Faustregel führen überschlägig Online-Steuerrechner vor Augen, wie sie zum Beispiel das Bayerische Landesamt für Steuern oder die Akademische Arbeitsgemeinschaft anbieten.

Abgabe der Steuererklärung ist in den meisten Fällen Pflicht

Nun bekommen ja sehr viele Arbeitnehmer durch ihre Steuererklärung regelmäßig Hunderte Euro Steuern zurück, zum Beispiel, weil Sie einen recht langen Arbeitsweg haben oder eine doppelte Haushaltsführung geltend machen können. In solchen Fällen wird der Progressionsvorbehalt dann oft dazu führen, dass die gewohnte Steuererstattung geringer ausfällt oder gar eine kleine Nachzahlung fällig wird.

Vor den bitteren Folgen des Progressionsvorbehalts kann man sich übrigens nicht drücken. Wer in einem Kalenderjahr mehr als 410 Euro an Lohnersatzleistungen bekommen hat, muss im Folgejahr zwingend eine Steuererklärung abgeben – das steht so im Einkommensteuergesetz.