Berlin. Ist der private Internet-Anschluss offensichtlich lahmer als bestellt, kann man sich bisher mächtig darüber ärgern – sonst aber kaum etwas tun. Das ändert sich grundlegend am 1. Dezember 2021: Laut Telekommunikationsmodernisierungsgesetz darf man die vereinbarten Zahlungen mindern oder den Vertrag fristlos kündigen, wenn es zu „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen“ beim Online-Tempo kommt.

Was das nun in der Praxis genau bedeutet, regelt die Bundesnetzagentur: Bis zum Stichtag soll eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen werden, in der Begriffe wie „erheblich“ und „kontinuierlich“ konkretisiert werden. Die Behörde stellt zudem ein kostenloses Tool bereit, mit dem man die Breitband-Geschwindigkeit selbst messen und diese Messungen dokumentieren kann. So ist es laut Netzagentur ganz einfach, „die tatsächliche Datenübertragungsrate Ihres Internetzugangs zu ermitteln und mit der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate zu vergleichen“.

Amtliche Desktop-App übernimmt die Breitbandmessung

Auf der amtlichen Site breitbandmessung.de/desktop-app findet man das kleine Programm zum Download. Damit kann man erst mal Stichproben machen. Und im Verdachtsfall dann die mindestens 20 Messungen, die für das sogenannte Nachweisverfahren nötig sind.

Dazu teilt die Behörde mit: Für eine erfolgreiche „Messkampagne“ sind an zwei verschiedenen Tagen jeweils mindestens zehn Messungen durchzuführen – und zwischen zwei einzelnen Messungen muss man jeweils mindestens fünf Minuten Pause machen. Heißt in der Praxis: Man lässt die Desktop-App „Breitbandmessung“ einfach im Hintergrund weiterlaufen, wenn man sowieso mal für ein paar Stunden am PC sitzt, und bringt dann ab und zu eine neue Messung in Gang.

Ergibt sich so tatsächlich der Nachweis einer zu lahmen Internet-Verbindung, kann man sich damit direkt an den Anbieter wenden. Oder den Fall an einen Online-Helfer abgeben: Diverse juristische Dienstleister wie etwa Conny oder Legal Smart stehen schon in den Startlöchern. Ähnlich wie schon bei den Fluggastrechten übernehmen solche Legal-Tech-Firmen standardisierte Streitfälle für kleines Geld. Ob sich das für den Verbraucher tatsächlich lohnt, hängt freilich sehr vom Einzelfall ab.

Kürzere Kündigungsfrist – auch bei alten Internet-Verträgen

Ebenfalls neu: Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge dürfen zwar weiterhin für bis zu 24 Monate abgeschlossen werden – nach deren Ablauf gilt aber keine automatische Verlängerung mehr, die dann erst nach weiteren 12 Monaten gekündigt werden kann. Aus einem automatisch verlängerten Vertrag kommt man nun „jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist heraus“, betonen die Verbraucherzentralen. Und dies gelte auch für alle alten Verträge.

Wenn man umzieht und der bisherige Telekommunikationsanbieter am neuen Wohnort die gebuchte Leistung nicht anbietet, kann man mit nur einmonatiger Frist kündigen. Damit ist man also oft schon zum Zeitpunkt des Umzugs aus dem alten Vertrag raus.

In solchen und anderen Fällen besonders interessant: „Gehört auch ein E-Mail-Account zum Telekommunikationsvertrag, darf man Sie nach Vertragsende künftig nicht mehr einfach aus dem Postfach ausschließen“, erklären die Verbraucherzentralen. Zumindest eine Weile hat man also auch nach Vertragsende noch Zugriff auf die Mails beim alten Anbieter. Die genaue Frist wird noch von der Bundesnetzagentur geregelt.

Übrigens: Das deutsche Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, auch kurz TKG-Novelle genannt, setzt eine EU-Vorgabe um: die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.