Wir müssen unsere Demokratie schützen

Deutschland und Europa stehen vor einem spannenden politischen Jahr: Es finden Landtagswahlen in drei und Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt– und die Wahlen zum Europäischen Parlament.

In einer Demokratie zu leben, an der alle Bürgerinnen und Bürger mitwirken können, das war keine Selbstverständlichkeit, als vor 75 Jahren der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verabschiedete. Die 61 Männer und vier Frauen, entsandt von den Landesparlamenten in den westlichen Besatzungszonen, hatten die Lehren aus dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie gezogen und der jungen Bundesrepublik eine stabile und krisenfeste Verfassung gegeben. Sie hält noch immer.

Und doch steht unsere Demokratie vor großen Herausforderungen. Mit dem Erstarken der Populisten am rechten und am linken Rand verschärft sich nicht nur der Ton in der Politik. Für unverrückbar gehaltene Werte geraten in Gefahr – wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Unser Ansehen in der Welt und nicht zuletzt unsere Wettbewerbsfähigkeit drohen zu erodieren, sollten aus so manchen Parolen und Programmen konkrete politische Entscheidungen werden.

Es liegt an uns, das zu verhindern in diesem entscheidenden Jahr – vor allem bei der Europawahl am 9. Juni. Denn die Demokratie, mahnte kürzlich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, das sind wir alle.