Meilenstein oder Mogelpackung – die Reaktionen auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) sind unterschiedlich. Die Ampel-Parteien behaupten, Deutschland verfüge nun über das „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ und löse damit die „größte Wirtschaftsbremse in Deutschland“.
Ja, das FEG enthält gute Ansätze. Stichwort Chancenkarte: Menschen mit einem ausländischen Abschluss können künftig aufgrund ihrer Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, ihres Alters und Bezugs zu Deutschland leichter zur Arbeitssuche zu uns kommen.
Unklare Zuständigkeiten und lange Wartezeiten
Stichwort Spurwechsel: Fachkräfte mit Studium oder Ausbildung, die sich bereits vor dem 29. März 2023 in Deutschland aufhielten und noch im Asylverfahren oder geduldet sind, können nun eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mit Akzent auf „können“ – denn hier hängt alles von den Behörden ab.
Und da fangen die Probleme an: Verwaltungszuständigkeiten sind weiter unklar, Antragsbescheide lassen monatelang auf sich warten, Ablehnungen bleiben unbegründet. So werden ausländische Antragsteller schnell entmutigt.
Politik und Verwaltung müssen aktiver werden
Und die Arbeitgeber können kaum helfen. Denn anders als etwa in den Niederlanden oder Kanada haben sie hierzulande kaum Rechte im Verwaltungsprozess, können etwa Gebühren nicht zurückfordern, wenn sich Verfahren verzögern oder scheitern.
Es ist eine einfache Rechnung: Wir brauchen mehr Zuwanderung, also müssen Politik und Verwaltung dies ermöglichen.
Behörden sind chronisch überlastet
Doch die zuständigen Behörden sind dramatisch überlastet. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer noch keine Zentralen Ausländerbehörden. Sie könnten Kompetenzen bündeln und Prozesse optimieren. Und dem neuen FEG mangelt es nicht nur an einer Öffnung der Fachkräftezuwanderung für die Zeitarbeit. Es fehlt vor allem Vertrauen – in den Erfahrungsschatz der Arbeitgeber.
Wir wissen, was nötig ist, um gute Arbeit zu leisten, auch mit Mitarbeitern aus dem Ausland. Die Chance, dieses Wissen zu nutzen und die Firmen stärker einzubinden, hat das neue Gesetz vertan.
Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
