Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, lautet ein deutsches Sprichwort. Wir wollen an dieser Stelle nicht schweigen, sondern die alte Weisheit abwandeln: „Reden ist Silber, Handeln ist Gold.“ Dieser Satz gehört der Politik in Großbuchstaben ins Stammbuch geschrieben. Denn seit Jahren versprechen uns fast alle Parteien einen Bürokratieabbau. Aber das Gegenteil passiert: Immer häufiger und immer stärker regieren EU, Bund und Länder in unsere Unternehmen hinein. Drei Beispiele:
Beispiel 1: Lieferketten. Seit Anfang 2023 sind deutsche Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten verpflichtet, Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards ihrer direkten Zulieferer zu identifizieren und zu bekämpfen. Das überfordert schon jetzt viele Betriebe, doch die EU will noch mehr: Schon Unternehmen mit nur 250 Beschäftigten sollen die Geschäfte ihrer Zulieferer und Kunden bis zum Rohstoff zurück überprüfen müssen. Eine Verschärfung gegenüber dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die den Betrieben weitere, kaum erfüllbare Bürokratielasten zumutet.
Beispiel 2: Hinweisgeberschutz. Dem bürokratischen Übereifer der Ampel haben die unionsgeführten Bundesländer zwar gerade eine Absage erteilt, denn der Gesetzentwurf geht weit über die EU-Whistleblowing-Richtlinie hinaus. Firmen sollen einen anonymisierten Meldekanal für Rechtsverstöße einrichten, ähnlich dem Beschwerdeverfahren in Sachen Lieferkette. Warum lässt sich das nicht wenigstens ressourcenschonend kombinieren?
Beispiel 3: Öffentliche Auftragsvergabe. Viele Landesparlamente wollen nach dem Vorbild des Bundestariftreuegesetzes ihre Vergabe öffentlicher Aufträge neu regeln – bei uns im Norden Bremen, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuschlag soll nur noch an Unternehmen gehen, die tarifähnliche Löhne zahlen oder „sozialadäquat“ wirtschaften – ein Einfallstor für willkürliche Auslegung. Und ein neuer Berg von Formularen für die wenigen Firmen, die trotz solcher Prozeduren überhaupt noch an Ausschreibungen teilnehmen.
Drei abschreckende Beispiele, die belegen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Politik muss ihre hehren Ziele so in Gesetze und Verordnungen packen, dass sie nicht mehr, sondern weniger Bürokratie auslösen. Den Bürokratieabbau brauchen wir jetzt!