Nun verhandeln die Ampel-Vertreter schon seit einiger Zeit in Berlin, und es zeigt sich: Die anfangs hochgelobten guten Umgangsformen ohne Durchstechereien und die positiven „Vibrations“ vor allem zwischen Gelben und Grünen reichen nicht. Um als rot-grün-gelbes Dreierbündnis Deutschland klimagerecht, finanziell solide und sozial intelligent zu modernisieren, braucht es mehr als ein anständiges Miteinander.

Zum Beispiel klare Aussagen dazu, wie Vorhaben finanziert und die Grenze von 40 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingehalten werden soll – ohne Steuern und Schulden zu erhöhen. Zur dringend überfälligen größeren Flexibilität am Arbeitsmarkt haben die Unternehmen bisher wenig von den potenziellen Koalitionären gehört – nur eine vage Experimentierklausel.

Sozialleistungen müssen finanziert werden

Und der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ taucht im Sondierungspapier nur in homöopathischen Dosen auf. Dabei weiß jeder, dass ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft weder die gewünschten Investitionen noch die geplanten Sozialleistungen finanzierbar sind.

Beim Thema Arbeitsmarkt und Soziales dominiert bisher das Misstrauen in unsere Unternehmer und in die Sozialpartnerschaft, in deren Tarifautonomie nach Gutdünken eingegriffen wird. Der geplante Mindestlohn von 12 Euro würde die Mindestlohn-Kommission mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern faktisch abschaffen, über 100 Tarifverträge aushebeln, das Lohngefüge durcheinanderbringen und vielen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren.

Weitere Belastungen wären nicht hilfreich

Wer auf der einen Seite Innovationen und neue Technologien unterstützt, auf der anderen Seite aber die Modernisierungstreiber in der Wirtschaft durch eine immer höhere Belastung des Faktors Arbeit und durch immer mehr Regulierungen im Personaleinsatz ausbremst, der schafft keinen Aufbruch. Es ist wie in der Farbenlehre: Wer der gelb-grünen Zitrus-Mischung zu viel Rot beigibt, erhält Ockerbraun – wer will das schon?