Der Hochsommer ist da, und in den meisten norddeutschen Ländern haben die Ferien begonnen. Gleichzeitig fallen die Corona-Einschränkungen, sinken die Inzidenzen, und immer mehr Menschen sind wirksam durchgeimpft. Zeit also, um durchzuatmen, Sonne zu tanken, Urlaub zu machen und die Seele baumeln zu lassen.
Zeit auch, um darüber nachzudenken, wie es weitergeht in Deutschland. Denn das Virus hat uns allerorten Defizite vorgeführt: Die schwache Digitalisierung von Schulen und Ämtern, die mangelhafte Transparenz vieler politischer und behördlicher Entscheidungen, die Tendenz mancher Politiker, eigene Fehler und Versäumnisse mit neuen Auflagen für Bürger und Betriebe bemänteln zu wollen – all das muss aufgearbeitet werden, um Wiederholungen zu vermeiden und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
Es geht um Taten, nicht um Worte
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl sollten wir die Politik an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten. Wer seit vielen Jahren in Bund und Ländern regiert, aber jetzt laute Klagen über klaffende Funklöcher, dünne Breitbandverbindungen und papierenen Schulunterricht führt, der ist nicht sehr glaubwürdig.
Wer lauthals große Investitionsprogramme in eine ökologische Wirtschaft fordert, aber gleichzeitig jede Bürgerinitiative unterstützt, die Stromtrassen-Ausbau oder neue Bahnstrecken verhindert, der handelt nicht konsequent.
Immer neue Belastungen für die Betriebe
Und wer Arbeitsplätze zu guten Löhnen erhalten und fördern will, der darf den Unternehmen nicht ständig neue Pflichten aufbürden, die von der extensiven Kontrolle der Lieferkette bis zur Homeoffice- und Testpflicht vor allem Kosten und Bürokratie produzieren.
Nach eineinhalb Corona-Jahren wissen die Bürgerinnen und Bürger: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er ist in Deutschland auch höchst fehlbar in der Organisation und Abwicklung seiner Kernaufgaben: der Garantie der Freiheitsrechte einerseits sowie einer funktionierenden Verwaltung und Daseinsvorsorge andererseits.
Der Sommer bietet uns Zeit, darüber nachzudenken, bei wem diese Aufgaben am 26. September in den besten Händen sind.