Am Tag danach war in Berlin Heulen und Zähneklappern – was war geschehen? Das Bundesverfassungsgericht hat der „Ampel“ einen 60 Milliarden Euro dicken Strich durch die Energie- und Klimarechnung gemacht.
Denn die rot-grün-gelbe Regierung hatte diese Milliarden, die eigentlich wegen der Coronakrise eingeplant waren, am Ende aber gar nicht mehr dafür benötigt wurden, kurzerhand in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Einfach so, ohne die Schuldenbremse zu beachten. Das hat das Gericht nun nachträglich untersagt.
Die Haushaltspolitik muss wirtschaftsfreundlicher werden
Kanzler Scholz, der das Manöver noch als Finanzminister ersonnen haben soll, hat nun ein massives Problem: Für Fördermaßnahmen zur Gebäudesanierung, für Senkungen der Strompreise oder für andere Subventionen wird bald das Geld fehlen. Das könnte dramatische Folgen auch für die Industrie haben, die unter anderem dringend auf bezahlbare Energie angewiesen ist.
Es muss aber nicht so kommen, wenn die Koalition sich endlich einer wirtschaftsfreundlicheren Haushaltspolitik zuwendet: Sparen bei den konsumptiven Ausgaben und beim wachsenden Wohlfahrtsstaat, etwa beim Bürgergeld, das Arbeit immer unattraktiver macht, ebenso bei der Rente mit 63, die Zehntausenden von Gutverdienern den vorzeitigen Ruhestand erleichtert und damit dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte entzieht – solche Korrekturen sollten das Gebot der Stunde sein.
Marktwirtschaftliche Instrumente sind gefragt
Gleichzeitig sollte der Klimaschutz nur noch über marktwirtschaftliche Instrumente organisiert werden, denn die sind billiger und wirkungsvoller als staatliche Ge- und Verbote. Was ist das auch für eine Logik: Erst durch staatliche Eingriffe die Kosten für Energie in die Höhe zu treiben und sie dann mit viel Steuergeld wieder herunterzusubventionieren!
Wäre es nicht besser, die Steuerlast für die Unternehmen insgesamt zu senken, damit rasch Wachstum entfesselt wird, das dem Staat dann auch wieder mehr Geld in die Kassen spült? Wäre es nicht besser, die Unternehmen von Bürokratie und Regulierungen zu befreien, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können? Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm, richtig seriös, ohne Verschiebebahnhöfe oder andere Tricksereien. Und ganz ohne Heulen und Zähneklappern.
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Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
