Berlin. Der Frühling kommt, der Garten kann wieder mehr genutzt werden. Aber – darf man das als Mieter eigentlich? Ein Experte erklärt wichtige Regeln.

In einem Einfamilienhaus ist die Sache ganz klar: Da hat man den Garten grundsätzlich mitgemietet – außer, im Mietvertrag steht ausdrücklich etwas anderes. So urteilte einst das Oberlandesgericht Köln (19 U 132/93). „Die Kinder können also im selbst gebauten Sandkasten spielen, die Eltern Gemüse oder Blumen anpflanzen“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Sogar ein Komposthaufen oder die Anlage eines kleinen Teichs sind erlaubt, wie Urteile der Landgerichte Lübeck (14 S 61/92) und Regensburg (S 320/83) zeigen.

Pflichten ergeben sich aus dem Mietvertrag

Dafür sind die Mieter natürlich auch in der Pflicht, sich um den Garten zu kümmern: Sie müssen beispielsweise den Rasen mähen und Unkraut jäten – auf eigene Kosten. Macht der Mietvertrag keine konkreten Vorgaben, kann der Mieter selbst bestimmen, in welchen Abständen zum Beispiel gemäht wird. Er muss dann auch nur einfache Gartenarbeiten übernehmen, also solche, die weder besondere Kenntnisse noch besonders viel Zeit erfordern.

„Aufwendigere Arbeiten wie das Beschneiden von Bäumen oder das Vertikutieren des Rasens muss der Mieter nur erledigen“, so der Experte, „wenn dies ausdrücklich im Vertrag steht.“ Und da muss man als Mieter genau hingucken – je nach Formulierung ist man sonst nämlich sogar für das Fällen von Bäumen zuständig (Landgericht Frankfurt, 2-11 S 64/04). Stets gilt: Wenn der Mieter im Garten nicht das tut, was er tun müsste, kann der Vermieter eine Fachfirma beauftragen und dem Mieter die Kosten in Rechnung stellen.

Gartennutzung im Mehrfamilienhaus

Weniger klar ist die Situation in einem Mehrfamilienhaus. „Gibt es einen Garten, darf dieser nur genutzt werden, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde“, betont Ropertz, das gilt auch für Grün- oder Hofflächen. Eine mündliche, nicht vertraglich festgehaltene Absprache kann der Vermieter jederzeit widerrufen. So urteilte zumindest das Kammergericht Berlin (8 U 83/06).

Ist die Gartennutzung erlaubt, kann man zum Beispiel Liegen und Sonnenschirme aufstellen oder Wäsche trocknen. Die Gartenpflege im Mehrfamilienhaus ist dagegen Sache des Eigentümers – die Kosten dafür können aber auf die Mieter umgelegt werden.

Was man als Mieter nie tun sollte: einen Garten ohne Erlaubnis mal eben komplett umgestalten. Das gilt für die Bewohner einer Wohnung wie für die Mieter eines Einfamilienhauses gleichermaßen. „Einfach einen Baum fällen oder einen neuen ohne Genehmigung pflanzen? Das geht nicht“, warnt der Mietrechtsexperte. Wer derart gravierende Änderungen vornehmen möchte, sollte sich die Erlaubnis des Vermieters schriftlich geben lassen.