Berlin. Wenn die alten Eltern ins Heim müssen, wird’s oft sehr teuer. Reichen die Rente von Vater oder Mutter, die Leistungen der Pflegeversicherung und das Vermögen des Pflegebedürftigen insgesamt noch nicht aus, um alle Heimkosten zu bezahlen, dann sind die Kinder dran. Die merken das aber oft erst durch ein Schreiben vom Sozialamt, das die Erstattung vorgestreckter Ausgaben verlangt …

Gesetzliche Unterhaltspflicht gilt in beide Richtungen

Die Begründung steht erst mal eindeutig im Gesetz: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Und diese Unterhaltspflicht, seit Kaisers Zeiten unverändert, gilt eben in beide Richtungen! In der Praxis müssen aber die allermeisten Kinder trotzdem nicht finanziell für die Eltern in die Bresche springen.

Dazu muss man zunächst wissen: „Auch wenn die Familie zerstritten ist, gehen die Gerichte fast immer von einer Unterhaltspflicht der Kinder aus.“ Das erklärt Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein in Berlin.

Viele Freibeträge: Normalverdiener müssen meistens nichts bezahlen

Hat der Pflegebedürftige mehrere Kinder, muss jedes sich nach seinen Möglichkeiten beteiligen, es kommt aufs Einkommen an. So wird ein Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten, wenn seine Geschwister zu wenig Geld haben.

Doch das klingt in der Theorie schlimmer, als es in der Praxis meistens ist: „Durchschnittsverdiener müssen aufgrund der zahlreichen Freibeträge im Normalfall gar nicht oder nur sehr wenig zahlen“, beruhigt die Berliner Juristin. Die Grundregel: Wer als Single weniger als 1.800 Euro netto im Monat verdient, der muss auf keinen Fall für die Eltern aufkommen. Wegen der vielen individuellen Freibeträge werden oft sogar mehr als 2.000 Euro netto nicht angetastet. Eine Familie mit zwei Kindern darf natürlich mehr haben, häufig sind dann um die 4.000 Euro netto frei. Liegt das Einkommen über diesen Grenzen, wird es außerdem nur etwa zur Hälfte angerechnet. Hat das Amt beispielsweise nach Abzug aller Freibeträge ein anrechenbares Einkommen von 400 Euro ermittelt, so muss man davon nur rund 200 Euro für die Heimkosten abgeben.

Das Sozialamt darf auch aufs Vermögen der Kinder zugreifen

Tückisch: Wenn das laufende Einkommen der Kinder nicht ausreicht, darf das Amt auch auf ihr Vermögen zurückgreifen, um die Pflegekosten der Eltern zu decken. „Das selbst genutzte Eigenheim ist allerdings vor dem Zugriff geschützt“, erklärt Familienrechtlerin Becker. Auch an die Rücklagen der Kinder für deren eigenes Alter darf das Amt größtenteils nicht ran.

Der Teufel liegt freilich im Detail. Etwa für Paare ohne Trauschein: Sie werden beim Elternunterhalt wie Singles behandelt. Das heißt konkret, ihr Selbstbehalt wird entsprechend niedrig berechnet, selbst wenn sie den Lebenspartner mit versorgen – und eine nicht berufstätige Ehefrau muss sogar von ihrem Taschengeld Unterhalt zahlen (Bundesgerichtshof, 9.3.2016, XII ZB 693/14 und 1.10.2014, XII ZR 133/13).

„Leider ist die Berechnung des Elternunterhalts sehr kompliziert und fehleranfällig“, so die Erfahrung von Expertin Becker. Sie rät deshalb, eine Forderung vom Amt auf jeden Fall von einem neutralen Experten prüfen zu lassen.