Es ist geschafft: Nordmetall und IG Metall Küste haben sich auf einen neuen Flächentarifvertrag geeinigt! Nach langen, harten, aber auch konstruktiven Gesprächen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ein umfangreiches Paket geschnürt. Das ermöglicht den Belegschaften der norddeutschen Metall- und Elektro-Industrie den Arbeitsplatzerhalt bei angemessenen Einkommensverbesserungen und gestaltet dabei die Belastungen für die Betriebe erträglich.

Damit gelingt es den Tarifpartnern erneut, ohne staatliches Zutun auch in Ausnahmezeiten eine Einigung zu erzielen und ihrer Verantwortung sowohl gegenüber den Betrieben und Beschäftigten als auch gegenüber dem Wirtschaftsstandort Norddeutschland gerecht zu werden. Auch unter dem Druck der Pandemie, der bei uns im Norden vor allem die Flugzeug- und Schiffbauer trifft, erweist sich der Flächentarif damit als funktionierender Kern der Tarifautonomie.

Zu wenig Vertrauen in die Wirtschaft

Wer aus diesem Anlass – und völlig zu Recht – die Sozialpartnerschaft lobt, sollte auch in anderer Hinsicht auf sie vertrauen. Doch von diesem Vertrauen ist derzeit in der Politik nichts zu spüren. Im Gegenteil: Obschon die Mehrzahl unserer Betriebe weder Kosten noch Mühen scheut, um ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen, misstraut ihnen die Bundesregierung und erlegt ihnen eine Homeoffice-Pflicht auf.

Und obschon 92 Prozent unserer Firmen ihren Mitarbeitern Selbsttests anbieten wollen, sobald sie verfügbar sind, zwingt ihnen die GroKo eine Testpflicht auf. Doch die Mitarbeiter müssen weder das angebotene Homeoffice annehmen noch die bereitgestellten Tests durchführen.

Immer neue Belastungen

Dass diese Schieflage beide Maßnahmen ad absurdum führt, stört die realitätsfernen Politiker in der Hauptstadt nicht. Ebenso wenig kümmert sie, dass die krisengebeutelten Unternehmen mit immer neuem Aufwand und Kosten belastet werden. Sie will bloß vom eigenen Versagen ablenken.

Das hat viel mit Wahlkampf und wenig mit einer wirksamen Pandemiebekämpfung zu tun. Wann endlich nimmt auch die Politik jene Verantwortung wahr, die die Sozialpartner gerade durch ihren zukunftweisenden Tarifabschluss bewiesen haben?