Die norddeutsche Metall- und Elektro-Industrie (M+E) leidet zunehmend unter den bürokratischen Anforderungen der Behörden und immer neuen Gesetzen. 95 Prozent der Unternehmen beklagen einen Anstieg der bürokratischen Belastung in den vergangenen fünf Jahren, wie eine aktuelle Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord belegt.
Als besonders belastend wird die hohe Zahl an Verordnungen und Gesetzen sowie der Aufwand für die Umsetzung neuer Vorschriften bewertet. Auch die Häufigkeit von Änderungen und der Aufwand für die Vorbereitung von Kontrollen wird von den Befragten als Problem beschrieben.
Lieferkettengesetz sorgt für Unmut
Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger: „Die Politik verspricht seit Jahren Bürokratieabbau, aber wir erleben das Gegenteil: Von der wachsenden Zahl der Gesetze ist gerade die Industrie immer stärker betroffen.“ Als Beispiel nennt er das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das „neue kostspielige Strukturen zur weltweiten Nachverfolgung von Produktionsbedingungen und Material generiert hat“. Anfangs galt es nur für Betriebe mit über 3.000 Mitarbeitern, nun sank der Schwellenwert auf 1.000 Beschäftigte.
Fickinger: „Schädlich sind auch die vielen Belastungen, die der Staat immer häufiger den Personalabteilungen der Unternehmen zuschiebt, demnächst wohl verstärkt bei der Arbeitszeit.“ Seine Forderung: Die Politik sollte endlich für dauerhafte Entlastung sorgen, und zwar durch die konsequente Abschaffung von überflüssigen Vorschriften und Gesetzen, wo immer es möglich ist.
Viele Firmen nahmen an der Umfrage teil
89 Prozent der befragten Unternehmen im Norden bestreiten der Umfrage zufolge, dass zu beachtende Vorschriften leicht anzuwenden seien, für 79 Prozent sind sie zudem nicht leicht verständlich. Der Zeitaufwand zur Erfüllung bürokratischer Anforderungen ist für 91 Prozent hoch oder sehr hoch. Der Kostenaufwand wird im Schnitt mit 3 Prozent des Jahresumsatzes taxiert. 59 Prozent der Befragten gaben an, dass Bürokratie sogar zum Verzicht auf Investitionen führe – und 40 Prozent geben Bürokratie als Motiv für vermehrte Investitionen im Ausland an.
Für die Umfrage wurden im Herbst 2023 Mitgliedsbetriebe von Nordmetall und AGV Nord befragt. Die Verbände vertreten Unternehmen der M+E-Industrie in Schleswig-Holstein, Nordwest-Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg. Antworten kamen von 131 Firmen, die für rund drei Viertel der Belegschaften der Mitgliedsbetriebe stehen.
Der gebürtige Westfale ist seit über 35 Jahren im Medienbereich tätig. Er studierte Geschichte und Holzwirtschaft und volontierte nach dem Diplom bei der „Hamburger Morgenpost“. Danach arbeitete er unter anderem bei n-tv und „manager magazin online“. Vor dem Wechsel zu aktiv leitete er die Redaktion des Fachmagazins „Druck & Medien“. Wenn er nicht für das Magazin „aktiv im Norden“ in den fünf norddeutschen Bundesländern unterwegs ist, trainiert er für seinen dritten New-York-Marathon.
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