Was die Ampel-Regierung tun muss, damit die Wirtschaft in Schwung kommt

Wo es besonders hakt und was geschehen muss, fasst die vbw in einem aktuellen Zehn-Punkte-Papier zusammen.

10 Punkte für eine bessere Wirtschaftspolitik

1. Neue Belastungen vermeiden: Schon heute klagen die Unternehmen über zu viel bürokratischen Aufwand. Da darf nicht noch mehr dazukommen. Regulierungen wie das angedachte Tariftreuegesetz, Anspruch auf Homeoffice oder das Beschäftigtendatenschutzgesetz würden unnötig belasten
    
2. Regulierungswahn der EU stoppen: Die EU ist für die deutsche und bayerische Wirtschaft unverzichtbar. Doch es gilt zu vermeiden, dass sie Dinge regelt, die besser auf nationaler Ebene liegen sollten. Vor allem dann, wenn es um praxisferne Regeln geht - oder Mehrfach-Regulierungen. Denn viele EU-Regeln sind mit der täglichen Realität in Betrieben nicht vereinbar, etwa die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit hohem zusätzlichen Aufwand. Vieles wird doppelt und mehrfach reguliert, etwa beim Green Deal, das verunsichert und macht Regeln undurchsichtig. Hier muss Berlin auf EU-Ebene entschiedener gegenhalten.
    
3. Steuern für Betriebe senken: Deutschland ist, auch für Unternehmen, ein Hochsteuerland. Das benachteiligt Firmen im internationalen Wettbewerb, die an ihren Standorten weniger Steuern zahlen und so Wettbewerbsvorteile genießen. Entlastungen sind dringend nötig.
    
4. Für bezahlbare Energie sorgen: Ein Brückenstrompreis muss her, damit Betriebe nicht mehr einen der höchsten Strompreise weltweit zahlen müssen. Mehr Tempo braucht das Land sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren als auch bei den Übertragungsnetzen. Das hilft, die Stromkosten langfristig zu senken.
    
5. Sozialreformen endlich anpacken: Unsere Sozialsysteme wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind die größte Baustelle. Sie beruhen auf dem Prinzip der Solidarität mit denen, die es nötig haben – aber im Grundsatz ist jeder eigenverantwortlich. Das muss strikt verfolgt werden. Denn die Kosten laufen aus dem Ruder, insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, durch den immer weniger Junge für immer mehr Ältere aufkommen müssen. Wir dürfen den Sozialsystemen keine zusätzlichen Belastungen mehr aufbürden und müssen an der einen oder anderen Stelle auch Leistungen kürzen. Ansonsten werden die Systeme unbezahlbar. Zudem muss Vermittlung in Arbeit Vorrang vor Sozialleistungen haben, dafür braucht es Sanktionsmöglichkeiten. Es muss gelten: Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Dafür müssen etwa vorhandene Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden: etwa bei Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag. Das eliminiert negative Erwerbsanreize.
    
6. Qualitätsmanagement für bessere Bildung: Deutschland fällt beim Thema Bildung zurück, das beweisen einmal mehr die jüngsten Ergebnisse der Schulleistungsstudie Pisa, in der sich Deutschland erneut verschlechtert hat. Die Bundesregierung muss daher ein bundesweites Qualitätsmanagement für bessere Bildung aufsetzen.
    
7. Arbeitszeitrecht flexibilisieren: Das deutsche Arbeitszeitgesetz geht von einer täglichen Betrachtung der Arbeitszeit aus. Besser wäre eine wöchentliche Betrachtung, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgibt, sowie eine andere Ruhezeitenregelung. Die EU geht von einer Arbeitszeit von durchschnittlich maximal 48 Stunden in der Woche aus – bei gleichbleibendem Stundenvolumen. Das würde zu mehr Flexibilität führen, auch zugunsten der Mitarbeitenden.
    
8. Infrastruktur ausbauen: Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Schienen, Brücken wurde jahrelang vernachlässigt, hier muss dringend investiert werden. Auch die digitale Infrastruktur muss ausgeweitet werden, zudem muss die Bundesregierung sich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern.
    
9. Weiter in Verteidigung investieren: Jahrelang wurde zu wenig getan, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das war der falsche Weg, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit muss längerfristig politische Priorität bleiben.
    
10. Neues Mindset etablieren: Jeder einzelne zählt! Nur wenn alle mitmachen, werden wir die zahlreichen Herausforderungen an unserem Wirtschaftsstandort meistern. Dazu gehört auch, dass wir über Werte diskutieren. Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung sind Werte, die unser Land voranbringen – nicht das Warten auf staatliche Fürsorge. Diese Werte müssen gefördert und als Mindset in der Gesellschaft verankert werden. Denn ohne Anstrengung geht es nicht. Die Wirtschaftswunderjahre der Nachkriegszeit haben uns gezeigt, dass es funktioniert.