Die Regierung hat schwere Fehler in der Energiepolitik gemacht, nun muss sie gegensteuern. Denn die Lage ist ernst, und sie wird von Tag zu Tag ernster.
Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum 2023 liegt mit 0,3 Prozent im Minus, es ist die schlechteste unter allen Industrieländern. Wir werden wieder, wie in den Nuller Jahren, als „kranker Mann Europas“ beschrieben. Nur ist diesmal leider kein mutiger Reformkanzler in Sicht, der das Land grundlegend erneuert. Stattdessen werden den Betrieben ständig neue Bürden aufgelastet, die Bürokratie nimmt zu, und Sozialleistungen werden ausgeweitet, was die Arbeitsanreize für Arbeitslose oder Geringverdiener verringert.
Die Energiewende als solche war richtig
Wenn diese Regierung zu einer großen Steuer- und Abgabenentlastung, die auch den Strom günstiger macht, nicht die Kraft hat, dann brauchen wir wenigstens den Brückenstrompreis für die Industrie. Wir liegen jetzt bei mehr als 26 Cent je Kilowattstunde, schon in Holland sind es nur gut 20 Cent, in Frankreich nur etwas über 10 – das ist ein schweres Wettbewerbshemmnis.
Damit soll nicht die Umstellung auf die Erneuerbaren infrage gestellt werden; im Gegenteil: Dieser Prozess muss sogar noch forciert werden – etwa über schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Auflagen. Aber es ist eben absehbar, dass die erneuerbaren Energien nicht so schnell grundlastfähig werden, wie es nötig wäre.
Politische Versäumnisse
Hier zeigt sich: Die Abschaltung der Kernkraftwerke war eine teure Fehlentscheidung, die – zusammen mit anderen Faktoren wie dem Wegfall des billigen russischen Gases – zu der rapiden Verteuerung des Industriestrompreises von 155 Prozent in zwei Jahren beigetragen hat. Wenn eine Regierung so fatale Fehler in der Energiepolitik begeht, dann muss sie die für die Wirtschaft auch wieder ausbügeln. Alles andere bedeutet Abwanderung, De-Industrialisierung, Verlust von Arbeitsplätzen – und auf die Dauer eine düstere Perspektive für Deutschland. Das dürfen Arbeitgeber, Gewerkschaften und die gesamte Gesellschaft nicht zulassen.
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Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
