Deutschland ächzt unter der wuchernden Bürokratie, die alle Betriebe belastet. Das zeigt sich auch am aktuellen Protest der Bauern, denn sie gehen nicht nur wegen unliebsamer Subventionskürzungen auf die Straße, sondern auch wegen ständig wachsender Berichtspflichten.
Aber auch andere Branchen leiden. Die Ärzte beklagen stark gestiegene Dokumentationsvorgaben zur Behandlung ihrer Patienten. Die Bauwirtschaft sieht für den Niedergang des Wohnungsbaus auch die ausufernde Wartezeit auf Baugenehmigungen als Ursache; sie dauern so lange, weil so viele neue Vorschriften zu berücksichtigen sind. Und neun von zehn Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie im Norden fühlen sich durch überbordende Bürokratie stark belastet, wie eine Nordmetall-Umfrage jüngst ergab.
Die Bürokratie gefährdet unseren Wohlstand
Bürokratie kostet nicht nur viel wertvolle Zeit, sondern auch viel Geld: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung beziffert allein die Bürokratiekosten der Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro im Jahr.
Die Industrie beispielsweise ist durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen, das neue kostspielige Strukturen zur Nachverfolgung von Material und Produktionsbedingungen über die ganze Erde erforderlich macht. Es belastet seit Anfang Januar nicht mehr nur Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern, sondern jetzt auch die kleineren Betriebe mit gerade 1.000 Beschäftigten – eine echte Wachstumsbremse. Und die EU plant für 2026 eine weitere Ausdehnung auf Firmen ab 500 Mitarbeitern, inklusive ausgeweiteter Nachweispflichten.
Zu viele Gesetze
Schädlich sind auch die vielen Belastungen, die der Staat immer häufiger den Personalabteilungen der Firmen zuschiebt, demnächst wohl verstärkt bei der Arbeitszeit.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Dabei gibt es eine einfache Lösung: „One in – one out“ oder noch besser „One in – two out“. Für jedes Gesetz müssen danach ein oder zwei bisherige weichen. Vor allem sollte die Politik keine Nachweise mehr verlangen, dass sich Unternehmen rechtskonform verhalten, sondern dieses schlichtweg voraussetzen – aber Fehlverhalten konsequent sanktionieren. Das wäre ein Konjunkturprogramm ohne neue Schulden und Schattenhaushalte, aber mit Arbeitsentlastung für Unternehmen und Selbstständige.
Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
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