Debakel, Klatsche, historische Niederlage – die Kommentare zum Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen waren so eindeutig wie das Stimmverhalten. Nur noch ein Drittel Zustimmung für SPD, Grüne und FDP in Hessen, sogar nur ein Viertel in Bayern.
Die Ursachen liegen nicht nur in der wachsenden Unzufriedenheit mit der ungeregelten Migrationspolitik und der unausgegorenen Energiepolitik, sie wurzeln auch in zunehmender Furcht vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
Zu viel Bürokratie, zu wenig Wachstum
Diese Angst ist leider gerechtfertigt, wie alle Wirtschaftsdaten belegen. Doch die Bundesregierung sieht sich dennoch nicht bemüßigt, wirklich wirksam einzugreifen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz jedenfalls wird nur minimale Steuererleichterungen für die Unternehmen bringen.
Dabei ist klar, dass wir gerade jetzt einen „Vierfach-Wumms“ brauchen, um im Sprachgebrauch des Kanzlers zu bleiben: mit einem Bürokratie-Belastungsmoratorium für die EU und Deutschland, das alle neuen Regulierungen und Berichtspflichten verhindert, überwacht von einem „Anti-Bürokratie-TÜV“.
Freihandel ist wichtig
Mit einer Freihandelsoffensive durch den raschen Abschluss des Mercosur-Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern und einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Und mit einer Ausweitung des Energieangebots durch reaktivierte Kernkraftwerke sowie einer Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Mit einer Senkung der Unternehmensteuer auf maximal 25 Prozent, Steuerfreiheit für die Überstunden Vollzeitbeschäftigter und Arbeit im Rentenalter, einer deutlichen Steuerentlastung mittlerer Einkommen und einer festen Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent.
Der Maßnahmenkatalog ließe sich verlängern. Doch leider reicht der Stimmeneinbruch bei Millionen Wählern in Hessen und Bayern offenbar nicht aus, um die Ampel-Parteien auch nur zur Debatte einiger dieser Kernpunkte zu bringen. Muss es noch mehr Wahlklatschen geben, bevor man auch in Berlin begreift: There is no Wirtschaft B?
Hier finden Sie den aktuellen Podcast zum Thema: meinarbeitgeberverband.de/standpunkte-politik-podcasts
Nico Fickinger ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, die aktiv im Norden möglich machen. Diskutieren Sie mit ihm: nordwort@aktivimnorden.de
