Ein neuer Begriff macht die Runde: „German Free Products“ müsse man womöglich bald anbieten, drohte Tom Enders vor Kurzem. Der scheidende Airbus-Chef beschrieb damit die drastischen Folgen der immer restriktiveren Rüstungsexportpolitik, wie sie die derzeitige Bundesregierung betreibt. Berlin legt das Kriegswaffenkontrollgesetz neuerdings so scharf aus, dass nicht nur Eurofighter dem Königreich Saudi-Arabien verweigert werden, sondern sogar Zulieferungen für einen französischen Militärhubschrauber blockiert sind.
Keine Waffen zu liefern, wenn sie zu „friedensstörenden Handlungen“ oder gar „Angriffskriegen“ genutzt werden, wie es Paragraf 6 des Gesetzes fordert, ist ein ehrenwertes Ziel. Es lässt sich allerdings nur verwirklichen, wenn sich alle Nationen an diese moralischen Standards halten. Solange dies nicht der Fall ist, laufen die deutschen Restriktionen ins Leere; EU- und weltweit finden sich genügend andere Waffenlieferanten, die diese Exportlücken gerne füllen.
Wenn die hoch entwickelte deutsche Rüstungs-Industrie nun aber immer häufiger selbst prowestliche Alliierte und wichtige Nachbarländer nicht beliefern darf, führt dieser Sonderweg in die politische und ökonomische Isolation. Unter der ehrenwerten Fahne des Pazifismus verlieren wir weltpolitischen Einfluss und untergraben unsere Verlässlichkeit als Handelspartner.
Zudem schädigen wir einen relevanten Industriezweig: In Deutschlands Rüstungs-Industrie arbeiten 55.000 Menschen, 6.700 davon allein in Schleswig-Holstein. Wenn die von ihnen gebauten U-Boote, Schiffe, Fahr- und Flugzeuge immer seltener exportiert werden dürfen, gefährdet das Arbeitsplätze bei uns im Norden. Verstärkt wird dieser Effekt, wenn die Bundesregierung den Verteidigungsetat trotz gegenteiliger Versprechen nicht anhebt. „German Free Products“, dieser Begriff steht für eine weitere Schwächung Deutschlands durch eine zwar gut gemeinte, aber falsche Politik.