Mit einer Schwangerschaft verändert sich nicht nur das Privatleben, auch im Job kann sich dann einiges ändern. Auf was es dann arbeitsrechtlich ankommt, erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Nürnberg.

Wann muss eine Mitarbeiterin dem Unternehmen mitteilen, dass sie ein Kind erwartet?

Laut Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen, sobald sie davon wissen. „Eine rechtliche Verpflichtung, dies sofort zu tun, besteht allerdings nicht“, erklärt Markowski. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, könne auch die erste Zeit abwarten und dann Mitteilung über den Zustand machen, wenn die Schwangerschaft stabil ist.

Frauen mit einem befristeten Arbeitsvertrag rät Markowski hingegen, die Schwangerschaft zunächst nicht anzuzeigen. „Vielleicht sieht der Arbeitgeber von einer geplanten Verlängerung oder gar Entfristung ab, wenn er von der Schwangerschaft weiß.“

Wie sollte die Mitarbeiterin dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie schwanger ist?

Eine besondere Form der Mitteilung ist nicht zwingend, sie kann auch mündlich erfolgen. Markowski empfiehlt aber, den Arbeitgeber schriftlich zu informieren, wenigstens per E-Mail. Als Nachweis kann der Arbeitgeber ein ärztliches Attest oder das einer Hebamme verlangen, dies ist dann vorzulegen.

Dabei ist zu bedenken, dass der Arbeitgeber auch nicht die besonderen Schutzvorschriften für werdende Mütter berücksichtigen kann, solange er von der Schwangerschaft nichts weiß.

Welche Schutzvorschriften legt das Mutterschutzgesetz für Schwangere fest?

Werdende Mütter stehen unter besonderem Schutz und dürfen manche Tätigkeiten nicht ausüben. Dazu zählen schwere körperliche Arbeiten, auch solche, bei denen sie sich regelmäßig bücken müssen, oder solche, bei denen sie schädlichen Umgebungseinflüssen, zum Beispiel Dämpfen, Hitze, Kälte oder großem Lärm, ausgesetzt sind.

„Verboten sind auch Fließband- oder Akkordarbeit und damit alle Entlohnungsarten, die an Arbeitstempo oder Quantität anknüpfen“, sagt Jurist Markowski. Auch Überstunden, Nachtarbeit oder Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich nicht erlaubt, Letzteres ist aber auf ausdrücklichen Wunsch der Schwangeren gestattet, dann jedoch meldepflichtig.

Auch das Arbeiten bis 22 Uhr kann möglich sein, wenn die werdende Mutter ein Attest über die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorlegt und die Nachtarbeit behördlich genehmigt wird.

Bei Problemen in der Schwangerschaft sind individuelle Beschäftigungsverbote möglich

Kommt es im Verlauf der Schwangerschaft zu Komplikationen, können zudem individuelle Beschäftigungsverbote greifen. Hierüber muss dann ein ärztliches Attest beigebracht werden.

Dürfen Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin andere Tätigkeiten zuweisen, wenn sie ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann?

Ja, das darf und muss er. Dies können dann auch Aufgaben sein, die die Mitarbeiterin normalerweise nicht machen müsste. „Hier gelten die normalen Grenzen des Weisungsrechts nicht. Was zumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab“, erklärt Experte Markowski.

Wann gilt die Mutterschutzzeit und darf man auf sie verzichten?

Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Entbindung dürfen Frauen grundsätzlich nicht arbeiten. „Wenn eine werdende Mutter aber ausdrücklich in der Mutterschutzzeit vor der Geburt arbeiten möchte, darf sie dies tun.“

Regelmäßig wird der Arbeitgeber dieses Einverständnis, das jederzeit widerrufen werden kann, schriftlich einfordern. Anders ist es nach der Geburt. Markowski: „Diese Mutterschutzfrist ist zwingend und muss eingehalten werden.“

Werden Mitarbeiterinnen während des Mutterschutzes finanziell unterstützt?

Während der Mutterschutzzeiten haben werdende und gerade entbundene Mütter keinen Anspruch auf Entgelt vom Arbeitgeber. Stattdessen erhalten gesetzlich versicherte Frauen Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Dies beträgt maximal 13 Euro pro Tag; zusätzlich haben sie Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber: „Dieser zahlt die Differenz zwischen dem kalendertäglichen Nettodurchschnittsentgelt und den 13 Euro von der Krankenkasse“, erläutert Markowski.

Nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen erhalten Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt in Bonn. Dies ist auf 210 Euro pro Monat begrenzt und muss dort extra beantragt werden.

Gilt für Schwangere ein besonderer Kündigungsschutz?

Das Mutterschutzgesetz schützt Schwangere nicht nur vor gefährlichen und Mutter und Kind gefährdenden Tätigkeiten, werdende Mütter genießen auch einen besonderen Kündigungsschutz.

Während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung darf diesen Frauen nicht gekündigt werden. „Dies betrifft jegliche Art von Kündigung, die ordentliche ebenso wie die außerordentliche, die Änderungskündigung und jene im Rahmen von Massenentlassungen.“

In besonderen Fällen ist allerdings unter behördlicher Genehmigung eine Kündigung möglich, etwa wenn sich die Schwangere ein erhebliches Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen oder wenn beispielsweise der Betrieb aufgegeben wurde.

Was passiert, wenn die Schwangere die Kündigung erhält, weil der Arbeitgeber noch nichts von der Schwangerschaft weiß?

Erhält eine schwangere Mitarbeiterin eine Kündigung, etwa weil sie den Arbeitgeber noch nicht über die Schwangerschaft informiert hatte, muss sie das Unternehmen innerhalb von zwei Wochen über ihre Schwangerschaft in Kenntnis setzen, sonst ist die Kündigung wirksam.

Mitarbeiterinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag stehen nicht unter diesem Kündigungsschutz. Deren Verträge laufen auch während der Schwangerschaft regulär aus.

Wann müssen junge Mütter dem Arbeitgeber mitteilen, ob und in welchem Rahmen sie nach der Geburt wieder in den Beruf einsteigen wollen?

Mütter, die in Elternzeit gehen möchten, müssen dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Wer die gesamte Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren nutzen will, ist verpflichtet, dies spätestens sieben Wochen vor dem beabsichtigten Beginn anzeigen.

Wer die Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr das Kindes nehmen möchte, muss sie spätestens 13 Wochen im Voraus anmelden. Markowski: „Dies muss schriftlich geschehen, mit eigenhändiger Unterschrift. Eine E-Mail reicht hier nicht aus.“

Wer in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen möchte, muss auch dies dem Arbeitgeber sieben Wochen vor dem geplanten Start schriftlich mitteilen, und zwar mit dem avisierten Anfangszeitpunkt und dem gewünschten Umfang.

„Zusätzlich empfiehlt sich auch ein Vorschlag zur Verteilung der Arbeitszeit“, rät Markowski. Hier sollte eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber angestrebt werden. Wer sich gar nicht äußert, muss mit Ablauf der Mutterschutzzeit acht Wochen nach der Geburt wieder im selben Umfang arbeiten wie vor der Entbindung.

Welche Rechte haben stillende Mitarbeiterinnen?

Auch wer sein Kind stillt, hat besondere Rechte. So können stillende Mütter verlangen, dass ihnen die hierfür nötige Zeit freigegeben wird, mindestens zweimal eine halbe Stunde täglich oder einmal eine Stunde.

Wer mehr als acht Stunden zusammenhängend arbeitet, hat einen Anspruch auf zweimal täglich wenigstens 45-minütige Stillzeiten oder eineinhalb Stunden am Stück. Hierbei kommt es auf die Zeit an, die objektiv für das Stillen benötigt wird. „Muss die Mitarbeiterin hierfür beispielsweise nach Hause fahren, werden auch Wegezeiten berücksichtigt“, sagt Anwalt Markowski.