Zinsschätzchen schützen

Wann die Bausparkasse einen Altvertrag kündigen darf

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Köln. Die Zinsen sind bekanntlich niedrig. Dementsprechend wertvoll sind alte Bausparverträge, bei denen manchmal noch weit mehr als 4 Prozent auf das Ersparte gezahlt werden. Kein Wunder, dass die Bausparkassen diese teuren Altverträge gerne loswerden möchten. Bausparer, die einen Brief ihres Anbieters im Kasten haben, sollten deshalb genau hinschauen.

Bausparsumme erreicht?

„Kündigt die Bausparkasse den Vertrag, weil die vereinbarte Bausparsumme erreicht ist, ist dies juristisch nicht zu beanstanden“, erklärt Susanne Götz von der Verbraucherzentrale Bayern. Gegen die Kündigung ist also nichts zu machen. Ansonsten könnte der Kunde bis in alle Ewigkeit weiter sparen und das wäre ja nicht der Sinn des Vertrags.

Darlehen niemals ablehnen!

Aufpassen sollte man allerdings, wenn die Bausparkasse nachfragt, ob man jetzt das Darlehen in Anspruch nehmen will, weil der Vertrag nun zuteilungsreif sei. „Wer nun ausdrücklich auf das Darlehen verzichtet, gibt der Bausparkasse einen ganz legalen Kündigungsgrund“, warnt die Juristin. Susanne Götz empfiehlt, auf dieses Angebot nicht zu reagieren, sondern kommentarlos weiter die monatlichen Sparraten zu überweisen.

Solange man das Darlehen nämlich nicht explizit ablehnt und brav weiterspart, kommt die Bausparkasse oft nicht aus dem Vertrag heraus. Wer seine Sparraten allerdings nicht penibel weiter überweist, verletzt seine vertraglichen Pflichten und liefert dem Kreditinstitut darüber ungewollt einen Kündigungsgrund.

Zehn-Jahres-Frist?

Derzeit häufig, aber unter Juristen umstritten ist eine andere Variante: Die Kündigung nach zehn Jahren Vertragslaufzeit. Hier berufen sich die Bausparkassen auf Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Darin ist geregelt, dass ein Kunde Immobilienkredite nach zehn Jahren kündigen darf, auch wenn der Vertrag noch viel länger läuft. Dieses Kündigungsrecht gilt aber ausdrücklich nur für den Kreditnehmer, nicht für die Bank.

„Die Bausparkassen betrachten sich selbst als Darlehensnehmer, die das Geld der Sparer als eine Art Kredit angenommen haben. Deshalb wenden sie dieses gesetzliche Kündigungsrecht auf die Bausparverträge an“, erklärt die Expertin. So sehen es auch einige Gerichte und Juristen. Verbraucherschützer dagegen finden nicht, dass dieses Gesetz hier greift. „Leider gibt es dazu derzeit keine höchstrichterliche Entscheidung, die Situation ist rechtlich also unsicher“, erläutert Susanne Götz.

Klagen lohnt nicht

Wer den lukrativen Bausparvertrag auch nach zehn Jahren um jeden Preis weiterführen will, müsste also klagen. Doch das ist nicht wirklich zu empfehlen. „Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen diese Verfahren häufig nicht“, so die Erfahrung von Susanne Götz aus der täglichen Beratung. Verliert man, kostet der Gang vors Gericht viel Geld. Außerdem riskiert man, dass das Ersparte bis zum Ende des Verfahrens jahrelang unverzinst bei der Bausparkasse herumliegt. Solange noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, sollte man also zähneknirschend das Geld abrufen und anderweitig anlegen. Da bekommt man dann wenigstens Minizinsen und trägt kein Risiko.


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