Wichtige Verbraucherrechte

Vom Heizöl-Kauf bis zur Geldanlage: Viele Verträge kann man widerrufen

Sauer auf die Justiz: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Heizöl-Lieferanten schwer zu schaffen. Foto: dpa

Köln. Gerade Heizöl bestellt und drei Tage später sinkt der Preis? Kein Problem: Private Käufer können die Bestellung widerrufen, solange das Öl noch nicht im Tank ist. Und auch in vielen anderen Fällen dürfen Kunden problemlos absagen.

Die Sache mit dem Heizöl hat nun der Bundesgerichtshof klargemacht (17.6.15, VIII ZR 249/14). „Das gilt zumindest dann, wenn das Heizöl per Fax, Telefon oder Internet bestellt wurde“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Denn: „Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Innerhalb dieser Frist können sie also ohne Angabe von Gründen den Vertrag lösen.“

Ähnlich ist das, wenn der Staubsaugerverkäufer klingelt, um ein Gerät zu verkaufen. Früher nannte man so etwas „Haustürgeschäft“ – inzwischen sprechen Juristen von „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“.

Das gesetzliche Recht auf Widerruf gilt auch, wenn der Finanzberater im Haus war, um zum Beispiel eine Lebensversicherung zu verkaufen. „Verbraucher sind bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, in gleicher Weise schutzbedürftig wie bei Fernabsatzverträgen“, sagt Solmecke.

Selbst bei Immobiliengeschäften kann die Regelung greifen. „Seit Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 unterliegen auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht“, sagt der Experte.

Grundsätzlich gilt die 14-tägige Widerrufsfrist auch bei einem Messekauf. Allerdings gibt es eine Besonderheit: „Sollte der Anbieter mit seinem Stand regelmäßig auf der Messe sein, gibt es kein Widerrufsrecht – in diesen Fällen zählt der Messestand nämlich als Geschäftsraum“, sagt Solmecke. Und in Geschäftsräumen geschlossene Verträge kann man in der Regel nicht widerrufen.

Für den Widerruf hat man laut Gesetz zwei Wochen Zeit

Daher lässt sich auch die Vereinbarung mit einem Fitnessstudio oft nicht einfach rückgängig machen. Entscheidend ist, wo und wie man den Vertrag abgeschlossen hat: Hat man direkt im Fitnessstudio unterschrieben, ist ein Widerruf laut Solmecke nicht möglich. Wurde der Vertrag dagegen online angebahnt, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht.


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