So kommt man da wieder raus

Verträge korrekt kündigen: Reicht immer eine E-Mail?

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Köln. Handyverträge, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Versicherungen – solche Verträge will man nach einiger Zeit oft wieder loswerden. Muss man dazu immer einen Brief schreiben oder reicht eine E-Mail? „Das kommt auf den Vertrag an“, erklärt Harald Rotter von der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwälte beim Deutschen Anwaltsverein.

Einige Verträge, beispielsweise Arbeits- und Lehrverträge, Fernunterricht, Schrebergärten und Mietverhältnisse muss man immer in Schriftform, also mit persönlicher Unterschrift kündigen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Ansonsten steht normalerweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wann und wie man kündigen kann.

Allerdings darf der Anbieter die Hürden dafür nicht zu hoch legen, hatte das Landgericht München I kürzlich entschieden (31.1.2014, 12 O 18571/13). In diesem Fall wurde ein Internet-Portal dazu verdonnert, auch Kündigungen per E-Mail zu akzeptieren. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, außerdem wurde Berufung eingelegt. „Wer kostspielige Auseinandersetzungen vermeiden will, sollte sich besser an die AGB halten“, empfiehlt Rotter.

Was heißt hier Textform und Schriftform?

In den meisten Fällen wird im Kleingedruckten entweder die Textform oder die Schriftform verlangt. Schriftform bedeutet, dass die Kündigung persönlich unterschrieben sein muss. In der Praxis heißt das Brief, Postkarte oder Fax. Bei der Textform dagegen geht es auch ohne Unterschrift. Dann reicht schon eine normale E-Mail oder ein nicht unterschriebenes Computerfax. Allerdings muss der Name des Absenders darunterstehen.

Manchmal ist auch von der sogenannten elektronischen Form die Rede. Damit ist eine E-Mail mit elektronischer Signatur gemeint. Für Privatpersonen spielt das meist keine Rolle.

Ist in den AGB nichts geregelt, könnte man den Vertrag theoretisch sogar mündlich kündigen. Das Problem ist natürlich, dass man dies nicht beweisen kann. Man sollte also besser ein paar Zeilen aufsetzen.

Viele Firmen sind kulant und akzeptieren auch Kündigungen, die nicht ihren AGB entsprechen. „Sobald der Empfänger die Kündigung ausdrücklich bestätigt, ist sie auch wirksam“, erklärt Harald Rotter. Achtung! Die automatische Eingangsbestätigung für die E-Mail reicht dafür nicht!

Auf Nummer sicher kündigen

Wichtig ist natürlich, dass man termingerecht kündigt. Ist es schon fünf vor zwölf, schickt man sicherheitshalber gleich einen Brief oder noch besser ein Einschreiben mit Rückschein. Hat man noch genügend Zeit, kann man gestuft vorgehen: Zuerst schickt man eine E-Mail und bittet um eine Bestätigung der Kündigung. Kommt dann nichts, schiebt man erst einen Brief hinterher, anschließend gegebenenfalls das Einschreiben mit Rückschein.

Über Dienste wie Whatsapp kann man übrigens überhaupt nicht kündigen. „Im juristischen Sinne entspricht das weder der Text- noch der Schriftform“, sagt Harald Rotter. Bei Blogs oder Einträgen auf der Homepage dagegen hängt es davon ab, ob sich der Empfänger den Text herunterlädt oder nicht. Das kann man in der Praxis kaum kontrollieren, also besser Finger weg!

Will man allerdings nur seinen Einkauf im Online-Shop widerrufen – innerhalb der üblichen 14 Tage nach Warenerhalt –, kann man dies laut Gesetz inzwischen nicht nur per E-Mail, Fax oder Brief, sondern auch telefonisch machen. Auch hier ist man aber auf der sicheren Seite, wenn man etwas Schriftliches in der Hand hat.


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