Zwangsweise in Rente

Urteil gegen langjährigen Hartz-IV-Bezieher

Kassel. Wer jahrelang Hartz IV bezieht, kann zum 63. Geburtstag gegen seinen Willen in Rente geschickt werden – auch wenn diese dann nur mit Abschlägen fließt. Das entschied nun das Bundessozialgericht in Kassel (19.8.2015, B 14 AS 1/15 R).

In dem Fall hatte das Jobcenter Duisburg von Amts wegen den Rentenantrag gestellt. Trotz der Abschläge ist die Rente des Betroffenen höher als sein vorheriger Hartz-IV-Bezug.

Hintergrund: Das Sozialgesetzbuch verpflichtet Hartz-IV-Empfänger generell dazu, „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist“.


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Schlagwörter: Recht Arbeitszeit

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