Urteil

Unfall bei der Tagesmutter – Kind ist gesetzlich versichert

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Wer kleine Kinder betreut, trägt eine große Verantwortung. Hat man die Aufsicht über fremden Nachwuchs, ist doppelte Vorsicht geboten. Doch keiner ist vor Unfällen gefeit. Deshalb klärt der Staat die Haftung in solchen Fällen per Gesetz.

Laut Sozialgesetzbuch stehen Kinder in der Kindertagespflege seit 2005 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Damit trug man den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung, dass immer mehr Kinder tagsüber von anderen Personen betreut werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Krippen, Kindergarten, Horte und Schulen – sondern auch für Tagesmütter und -väter.

Kasse kommt für Reha-Kosten auf

Rutscht ein quengelndes Kleinkind beim Füttern vom Hochstuhl oder rennt beim Toben gegen die Tischecke, trägt die gesetzliche Unfallkasse die Kosten für die Behandlung beim Arzt – vorausgesetzt, die Tagesmutter hat ihre Aufsichtspflicht nicht grob fahrlässig verletzt. Die Kasse kommt auch für eventuelle Reha-Kosten auf. Und selbst Rentenzahlungen sind möglich, falls dauerhafte Schäden bleiben.

Ein Fall in Wuppertal sorgte jetzt für Aufsehen: Ein Vierjähriges hatte sich bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht. Das Kind musste mehrere Tage stationär in die Klinik und bekam unter anderem eine Hauttransplantation. Mit der Tagesmutter bestand ein Vertrag, die Betreuungskosten zahlten die Eltern.

Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen erkannte das Unglück als Arbeitsunfall an. Demnach kommt die gesetzliche Unfallkasse für Behandlungskosten sowie Folgeschäden auf. Die Tagesmutter haftet nicht.

Eltern wollten Schmerzensgeld

Die Eltern klagten vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Anerkennung des Versicherungsfalls. Sie wollten den Fall privatrechtlich abwickeln, um so einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Tagesmutter geltend zu machen.

Die Düsseldorfer Richter schmetterten die Klage jedoch ab und legten den geltenden Gesetzestext weiter aus. Danach kommt es nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt oder einen anderen öffentlichen Träger an die Betreuerin vermittelt worden ist. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Erlaubnis zur Betreuung hat, was in diesem Fall zutraf (SG Düsseldorf, 27.5.2014, S1 U 461/12).

Versicherung gilt auch auf dem Spielplatz

Zu Unfällen in der Kinderbetreuung kommt es immer wieder. Was fällt denn nun genau unter den gesetzlichen Versicherungsschutz? Laut Unfallkasse NRW sind die Kinder während des ganzen Aufenthalts bei der Tagesmutter versichert: nicht nur beim Spielen, Essen und Trinken, sondern und auch beim Mittagsschlaf. Auch Ausflüge, zum Beispiel zum Spielplatz oder ins Kindertheater, sind durch den gesetzlichen Schutz abgedeckt. Selbst auf dem Weg zur Tagesmutter und auf dem Heimweg sind die Kleinen versichert, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Unfall selbst verschuldet haben und ob sie zu Fuß, im Buggy, mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Schutz der eigenen Kinder ausgeschlossen

Den Schutz der eigenen Kinder der Tagesmutter schließt die gesetzliche Unfallkasse allerdings nicht ein. Dasselbe gilt auch, wenn die Oma oder eine Nachbarin die Betreuung des Nachwuchses kurzfristig und aus Gefälligkeit übernehmen.

Die Tagesmütter selbst genießen während ihrer Tätigkeit ebenfalls Versicherungsschutz. Werden Kinder aus verschiedenen Familien betreut, greift die Pflichtversicherung über die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege (BGW). Sind es nur Kinder aus einer Familie oder betreut die Tagesmutter sie in deren Haushalt, handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung. Zuständig ist dann der kommunale Unfallversicherungsträger. Welcher Träger für welches Bundesland zuständig ist, erfährt man bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: dguv.de

Tipp: Die Unfallkasse NRW rät Tagesmüttern, selbst kleinere Verletzungen und Unfälle ihrer Schützlinge für die Versicherung zu dokumentieren, am besten in einem Verbandbuch (Aufbewahrungsfrist fünf Jahre). Auch Schürfwunden oder zunächst harmlose Beulen – falls später doch ein Arzt aufgesucht werden muss oder es zu ungeahnten Spätfolgen kommt.


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aktualisiert am 09.10.2017

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