Urteil

Trotz Unterschrift: Heimliche Änderungen im Vertrag gelten nicht

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Karlsruhe. Verträge sollte man sich immer genau durchlesen, bevor man sie unterschreibt. Das heißt aber nicht etwa, dass man sich andernfalls nachteilige Klauseln unterschieben lassen muss, wie nun ein Fall aus Niedersachsen zeigte.

Dort hatte ein Kunde den Vertragsentwurf einer Baufirma gelesen und gebilligt. Diese schickte daraufhin den von ihr schon unterzeichneten Text zurück mit den Worten: „Anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags zurück, wir möchten Sie bitten, ein Exemplar unterschrieben an uns zurückzusenden.“

Was die Firma allerdings nicht erwähnte – und der Kunde nach eigenen Angaben zunächst nicht bemerkte: Der unterschriebene Text wich vom Entwurf ab! Die Baufirma hatte laut Urteil eine geänderte Passage „mit gleichem Schriftbild so eingefügt, dass der verbliebene Text lediglich ganz geringfügig verschoben wurde“.

Und das geht nicht, befand nun der Bundesgerichtshof (14.5.2014, VII ZR 334/12) – damit gilt hier der ursprüngliche Text aus dem Vertragsentwurf. Eine erneute Überprüfung des „nach der Darstellung im Begleitschreiben unveränderten Vertragstextes“ musste der Kunde nämlich nicht vornehmen.

Land- und Oberlandesgericht hatten das allerdings noch anders gesehen, der Weg des Kunden durch die Instanzen dauerte Jahre. Für den Alltag als privater Verbraucher gilt im Zweifel also weiterhin: Vor der Unterschrift unter einen Vertrag – alles nochmal ganz genau durchlesen!


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