Urteile

Toilettendrang, Arzteinsatz & Co.: Wann dürfen Autofahrer rasen?

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Die Ausrede gilt nicht vor Gericht: Auch ein Autofahrer, der dringend zur Toilette muss, muss sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Das „dringende Bedürfnis“ rechtfertigt keinen Tempoverstoß, entschied das Landgericht Lüdinghausen in Nordrhein-Westfalen.

Ein Mann wurde auf der Landstraße mit 132 Stundenkilometern geblitzt. Erlaubt war an der Stelle nur Tempo 70. Daraufhin wurden ihm ein einmonatiges Fahrverbot plus Bußgeld von 315 Euro aufgebrummt – zumal im Verkehrsregister bereits ein Eintrag von früher zu finden war. Der Betroffene weigerte sich, seinen Führerschein abzugeben.

Keine „notstandsähnliche Situation“

Das Tempolimit habe er übersehen, weil er vom Verkehr abgelenkt gewesen sei. Er habe bereits vorher einen schmerzhaften Druck im Darm verspürt, fuhr noch schnell an der Messstelle vorbei, um wenige Meter nach Ende der 70er-Zone ein Maisfeld aufzusuchen.

Das Gericht befand, der Tempoverstoß sei nicht mit einer „notstandsähnlichen Situation“ zu rechtfertigen. Aufgrund des bekannten Darmproblems hätte der Fahrer von vornherein eine andere Route wählen sollen, auf der er jederzeit hätte anhalten können (AG Lüdinghausen, 17.2.2014, 19 OWi-89 Js 155/14-21/14).

Kommt der Drang zur Notdurft dagegen überraschend, sieht die Sache anders aus. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken zugunsten eines Mannes, der während der Fahrt plötzlich einsetzenden Durchfall hatte. Der arme Kerl fuhr 50 Kilometer zu schnell, damit er es zum nächsten Rastplatz schaffte. Es muss abgewogen werden zwischen Verkehrssicherheit und Schamgefühl, so die Richter in dem etwas älteren Urteil. Denn der Betroffene hatte einen Beifahrer dabei (OLG Zweibrücken, 19.12.1996, 1 Ss 291/96).

Hochschwanger ins Krankenhaus

Und wann darf man noch rasen? Der Klassiker ist die Fahrt ins Krankenhaus mit einer Hochschwangeren kurz vor der Geburt. Hier herrscht eine Notlage, die die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen kann. Das OLG Karlsruhe stellte fest: „Überschreitet ein Ehemann aus Sorge um seine in den Wehen liegende Ehefrau die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 Stundenkilometer, kann eine grobe Pflichtverletzung zu verneinen sein und von einem Fahrverbot abgesehen werden“ (OLG Karlsruhe 28.12.01, 2 Ss 33/01).

Notarzt unterwegs

Das „kann“ im Richterspruch bedeutet, dass die Gerichte jeden Fall einzeln und neu entscheiden. Was zählt, ist, ob der Temposünder das Gericht überzeugen kann, dass es für ihn keine andere Lösung gegeben hat als den Tritt aufs Gaspedal.

Auch ein Arzt auf dem Weg zu einem Notfall darf nicht unbedingt rasen. Danach ist die Überschreitung der Geschwindigkeit nur dann gerechtfertigt, „wenn die angenommene Lebensgefahr nicht anders abwendbar war“ (OLG Hamm 30.10.01, 1 Ss OWi 824/01).

Besorgt um den Hund

Dasselbe gilt für die Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensgefährlich erkrankten Hund. Die Richter haben dem Beklagten in diesem Fall aber nur eine geringe Geldbuße (35 Euro, normalerweise 80 Euro Regelbuße) auferlegt, da sich die Hundehalterin in einer besonderen Stresssituation befand (AG Koblenz, 29.04.2013, 2010 Js 43957/12.34 OWi). Die Frau fuhr in einer Tempo-100-Zone 28 Stundenkilometer zu schnell.


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