Urteil

Schenkung ungültig: Sohn muss Auto wieder herausrücken

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Zwei Brüder beerbten die Mutter. Der dritte Bruder schlug das Erbe aus. Ein Auto (Streitwert knapp 6.000 Euro) wollte er trotzdem behalten. Schließlich habe ihm seine kranke Mutter das Fahrzeug kurz vor ihrem Tod geschenkt.

Mit Sicherheit überprüfen konnte das Landgericht Coburg, vor dem der Fall verhandelt wurde, diese Behauptung jedoch nicht. So hatte die Mutter dem Sohn zwar den Fahrzeugbrief ausgehändigt. Hier ließ sich nach Angaben des Gerichts aber nicht feststellen, ob sie dies freien Stücken getan oder der Sohn das Papier eigenmächtig an sich genommen hatte.

Weder Zweitschlüssel noch Eintrag im Testament vorhanden

Um sicherzugehen, dass der Sohn das Auto auch bekommt, hätte die Frau die Schenkung zudem schriftlich festhalten müssen, am besten im Testament, so die Richter. Zumindest aber hätte sie dem Sohn als Zeichen, dass er der rechtmäßige Empfänger ist, den Zweitschlüssel des Wagens überlassen müssen – selbst wenn sie das Auto selbst noch bis zu ihrem Tode nutzen wollte.

Erschwerend kam hinzu, dass die Zeugenaussagen unvereinbar waren: Die einen berichteten von einer Schenkung, die anderen widersprachen dieser vehement.

Aus dem alleinigen Besitz des Fahrzeugbriefs mochte das Gericht nicht schließen, dass der Beklagte auch der rechtmäßige Eigentümer ist. Es verfügte daher in dem Urteil, dass dieser den Wagen an seine Brüder herausgeben muss (Landgericht Coburg, 12.11.2013, 22 O 68/13).


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