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Urteil

Rundfunkbeitrag: Eine Zweitwohnung bleibt beitragsfrei – aber erst mal nur auf Antrag

Nachrichten: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders seriös. Foto: rcfotostock - stock.adobe.com

Der Rundfunkbeitrag geht im Großen und Ganzen in Ordnung, so nun das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Urteilen dazu (18.7.2018, 1 BvR 1675/16 und andere). Allerdings hat der Gesetzgeber in einem Punkt überzogen. Dass die Abgabe auch für Zweitwohnungen fällig wird, verstößt gegen den „Grundsatz der Belastungsgleichheit“ – der doppelten Zahlung steht ja kein zusätzlicher Vorteil gegenüber.

Da eine gesetzliche Neuregelung noch aussteht, müssen Inhaber einer Zweitwohnung selbst aktiv werden: „Personen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkommen, sind auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien.“


Schlagwörter: Recht

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