Urteil

Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht einfach ändern

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Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln von Reiseveranstalter Tui kassiert, die auch viele andere Gesellschaften betreffen. Darin stand, dass die bei Buchung der Reise genannten Flugzeiten völlig unverbindlich sind und bis zur Zusendung der Unterlagen geändert werden können.

Der für Reiserecht zuständige zehnte Senat des BGH sah darin eine unzulässige Benachteiligung des Kunden. Denn nach geltendem Recht muss man alle wesentlichen Informationen bereits mit Vertragsabschluss erhalten.

Urlauber darf Sicherheit in der Reiseplanung erwarten

Das Gericht ging noch einen Schritt weiter: Die Klausel im Vertrag verändert das sogenannte Hauptleistungsversprechen des Veranstalters nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart sind, sondern auch, wenn „vorläufige Zeiten“ genannt werden. Diese sind „zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten“, heißt es in dem Urteilstext – Gründe für einen verschobenen Abflug sind etwa, wenn am Start- oder Zielflughafen ein heftiges Unwetter tobt oder wenn am Urlaubsort politische Unruhen ausgebrochen sind. „Dennoch darf der Urlauber Sicherheit in der zeitlichen Planung seiner Reise erwarten“, so der BGH.

Erstritten hat das Urteil der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dort hatten sich Beschwerden von Verbrauchern gehäuft, denen kurz vor Beginn ihrer Reise andere Flugzeiten mitgeteilt wurden. Was oft die ganze Reiseplanung durcheinanderbringt, wenn man den Anschlusszug verpasst, mit dem Taxi weiter muss oder notgedrungen zu später Stunde am Flughafen festsitzt (BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13).


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