Urteil

Mietwohnung: Alte Klausel oft unwirksam

Viele Mietverträge enthalten eine sogenannte Klein­reparaturklausel, derzufolge der Mieter kleinere Schäden an von ihm oft benutzten Sachen selbst bezahlen muss – also zum Beispiel einen defekten Fenstergriff.

Werden im Vertragstext allerdings auch eher selten angefasste Dinge wie etwa Spiegel oder Lampen genannt, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Das spart jetzt einem Mieter, der wegen einer defekten Flurbeleuchtung vor Gericht gezogen war, Reparaturkosten in Höhe von 44 Euro (Amtsgericht Zossen, 11. 6. 2015, 4 C 5/15).

Das Urteil hat aber Bedeutung über den Einzelfall hinaus – denn laut Stiftung Warentest sind Klauseln etwa mit dem Wort „Spiegel“ in diversen älteren Musterverträgen zu finden.


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