Urteile

Laub fegen, Schnee schippen: Wohnungseigentümer müssen oft nicht selbst aktiv werden

Sparsame Eigentümergemeinschaften können nicht einfach mehrheitlich beschließen, dass alle Wohnungseigentümer wechselweise Schnee räumen müssen. Ein solcher Beschluss ist nichtig, wie der Bundesgerichtshof kürzlich festgestellt hat – weil die Gemeinschaft damit ihre Kompetenzen überschreitet.

Zwar müssen sich normalerweise alle Eigentümer an den Kosten des Winterdienstes beteiligen. Sie müssen aber eben nicht selbst zur Schippe greifen. Eine Verpflichtung zu so einer „tätigen Mithilfe“ gilt allerdings, wenn sie etwa in der Teilungserklärung festgeschrieben oder eben einstimmig vereinbart worden ist.

Und was für den Schnee gilt, gilt auch fürs Herbstlaub. Das zeigt ein schon etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das den mehrheitlich beschlossenen „Laubfegeplan“ einer Eigentümergemeinschaft für unwirksam erklärt hat.

(Bundesgerichtshof, 9.3.2012, V ZR 161/11; Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.7.2008, I-3 Wx 77/08)


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