Geräte-Getöse, Kinder-Krach, Radio-Radau

Lärm im Garten: Was ist wann erlaubt?

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Es ist zum Verzweifeln: Da will man gemütlich ein Nickerchen draußen auf der Terrasse machen, prompt zückt der Nachbar die elektrische Heckenschere. Und weil der frische Schnitt gleich entsorgt werden soll, wirft er kurz darauf den Häcksler an, Marke „Extralaut“. Lärm im Garten, das kann ganz schön nerven. Doch zum Glück gibt es Grenzen. Was muss man dulden – und was verstößt gegen das Gesetz?

Den Lärmschutz beim Betrieb von motorbetriebenen Geräten und Maschinen im Freien regelt das Bundesimmissionsschutzgesetz, auch Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung genannt. Es gilt bundesweit und legt fest, wann das Geratter und Gerappel mit elektrischen Gartengeräten erlaubt ist – und wann eben nicht.

Strenge Vorschriften für Laubbläser

So dürfen in Wohngebieten und sogenannten Kleinsiedlungsgebieten (Wohngebäude mit größeren Nutzgärten) an Sonn- und Feiertagen ganztags und an Wochentagen von abends um 8 Uhr bis morgens um 7 Uhr folgende Geräte nicht benutzt werden: Heckenscheren, Rasenmäher, -Trimmer oder -Kantenschneider sowie Schredder und mit Wasser betriebene Pumpen.

Besonders laute Krachmacher wie Laubbläser und Schneefräsen fallen unter ein verschärftes Betriebsverbot. Solche Geräte dürfen montags bis freitags auch morgens zwischen 7 und 9 Uhr, in der Mittagszeit zwischen 13 und 15 Uhr sowie in den frühen Abendstunden von 17 Uhr bis 20 Uhr nicht zum Einsatz kommen.

Andere Regeln auf dem Dorf

Allerdings gelten die Vorschriften nicht überall. Darauf macht die Rechtsschutzversicherung Arag in Düsseldorf aufmerksam: „Auf dem Dorf und in Misch- oder Gewerbegebieten gilt mancherorts nur die Nachtruhe.“ In den übrigen Stunden dürfe man dort elektrisch unterstützt im Garten werkeln.

Manche Gemeinden gehen allerdings auch strikter als andere gegen Lärm vor. Sie erlassen zusätzliche Regelungen, die über das Immissionsschutzgesetz hinausgehen, und schreiben beispielsweise zusätzlich eine Mittagsruhe vor. Ob das für den eigenen Wohnort zutrifft, kann man auf dem Ordnungsamt erfragen. Verstöße gegen das Immissionsschutzrecht können übrigens teuer werden: „Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro rechnen“, so die Versicherung. Sportliche Alternative: Statt Elektro- oder Benzinantrieb den Handmäher und die eigene Muskelkraft einsetzen. Und für den Feinschliff, klipp-klapp, die mechanische Gartenschere und den Laubrechen verwenden.

Mähroboter ist leise genug

Manchmal gibt es dennoch Streit, selbst wenn gar kein Mensch unmittelbar an der Gartenarbeit beteiligt ist: Auf einem Rasengrundstück in Nordrhein-Westfalen zog ein Mähroboter stundenlang seine Kreise, tagein, tagaus. Irgendwann wurde es den Nachbarn zu viel. Sie wollten gerichtlich durchsetzen, dass der Rasenroboter maximal fünf Stunden am Tag laufen darf. Das Amtsgericht Siegburg wehrte die Klage ab. Die Besitzerin wahre die Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr und setze ihren automatischen Mäher „nur“ von 7 bis 20 Uhr ein. Außerdem lege das Gerät nach jedem einstündigen Einsatz eine Stunde Ladepause ein und bleibe unter einem Geräuschpegel von 50 Dezibel, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) des Umweltbundesamts für Wohngebiete tagsüber als Obergrenze setze. Bei geschlossenem Fenster habe der Sachverständige die Geräusche des Roboters gar nicht wahrnehmen können, bei geöffnetem Fenster nur schwach. (AG Siegburg, 19.2.2015, 118 C 97/13).

Und nicht nur der Einsatz von lärmenden Gartengeräten sorgt für Zwist unter Nachbarn. Auch Feiern im Freien und bellende Hunde nennen die Rechtsexperten der Arag-Versicherung als typische Fälle aus der Praxis.

Täglich eine halbe Stunde Hundegebell

Hundegebell werde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt, an folgenden Regeln könne man sich aber orientieren: Gebell muss man nicht länger als 30 Minuten täglich und nicht länger als 10 Minuten am Stück tolerieren. Während der Ruhezeiten (13 bis 15 Uhr und 19 bis 8 Uhr) müssen Hunde im Freien das Bellen einstellen, oder sie müssen ins Haus. Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu ein Grundsatzurteil erlassen, nach dem die Gerichte bis heute entscheiden (OLG Hamm, 11.4.1988, 22 U 265/87).

Freibrief für tobende Kinder

Sehr häufig geht es auch um Lärm durch spielende Kinder, durch den sich Hauseigentümer oder Mieter gestört fühlen, so die Experten weiter. Die Gerichte seien familienfreundlich eingestellt: Sie erlauben Kindern das Toben und Spielen in Wohngebieten, teilweise sogar während der Mittagsruhe. Babys dürfen selbst während der Nachtruhe schreien, auch wenn’s den Nachbarn stört. Der Lärm spielender Kinder ist keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung und kein Grund, etwa eine Kita im Wohngebiet abzulehnen, urteilen beispielsweise die Verwaltungsrichter in Stuttgart (VG Stuttgart, 20.8.2013, 13 K 2046/13).

Feiern im Freien nur bis 22 Uhr

Fernsehen und Radio hören darf man im Garten. Man sollte es jedoch mit der Lautstärke nicht übertreiben. Denn nicht jedem Nachbarn gefällt der Musikmix aus den Boxen. Im Raum Osnabrück schlichteten die Richter einen Grill- und Fernsehstreit. Danach muss das TV-Gerät zwischen 22 und 7 Uhr im Freien ausgeschaltet bleiben (OLG Oldenburg, 29.7.2002, 13 U 53/02).

Auch für Gartenpartys gilt: Ab 22 Uhr muss die Feier deutlich leiser werden – oder man feiert drinnen weiter, in Zimmerlautstärke. Das heißt, Musik und Unterhaltung dürfen außerhalb der Wohnung nicht mehr wahrnehmbar sein. Wie weit man da noch aufdrehen kann, hängt von Wohnsituation, Bodenbelag und Dämmung ab.

Wird’s doch zu laut, steht schnell mal die Polizei vor der Tür. Sie ermahnt und verwarnt. Im wiederholten Fall wird ein Bußgeld fällig, die Partygäste werden nach Hause geschickt. „Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden“, so die Rechtsschutzversicherung. Ausnahme sei Silvester. In dieser Nacht wird davon ausgegangen, dass nahezu jeder noch nach 22 Uhr wach ist. Auch wenn Fußball-WM-Spiele sehr spät übertragen werden, drücke das Ordnungsamt oft ein Auge zu. Allerdings sollte die Party eine halbe Stunde nach Spielende vorbei sein.


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aktualisiert am 18.05.2016

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