Herzensangelegenheiten per Vertrag

Ihre Rechte bei Partnervermittlungen

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Köln. Millionen Singles sind auf der Suche nach der großen Liebe. Die Jagd nach der Zweisamkeit kann zum teuren Vergnügen werden, wenn man dem Zufall auf die Sprünge helfen will. Konventionelle Partnervermittlungen verlangen oft mehrere Tausend Euro und mehr für ihre Dienste, und auch die Monatsbeiträge von Datingportalen läppern sich zu saftigen Beträgen. Auch wenn beides für den einsamen Single mehr oder weniger dasselbe ist, sehen Juristen das ganz anders.

Rechtliche Unterschiede

„Klassische Partnervermittlungen gelten als Heiratsvermittlungen gemäß Paragraf 656 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwälte des Deutschen Anwaltvereins. Online-Portale dagegen fallen nach einem Urteil des Amtsgerichts München (172 C 28687/10) nicht darunter, auch wenn einige Verbraucherschützer das anders sehen. „Hier bezahlt man in der Regel nicht für die Vermittlung eines Partners, sondern für die Nutzung der technischen Möglichkeiten des Portals“, erklärt Rotter.

Klassische Partnervermittlungen

Das klingt nach Haarspalterei, doch dieser kleine Unterschied hat große Folgen. Klassische Partnervermittlungen können ihr Honorar gemäß Paragraf 656 BGB nämlich nicht einklagen. Wenn der Kunde nicht zahlt, bleiben die Anbieter also auf ihren Kosten sitzen. Logisch, dass sie normalerweise nur gegen Vorkasse aktiv werden.

Vermittelt der Anbieter statt des gesuchten 1,80 Meter großen, nichtrauchenden Akademikers mit Interesse an klassischer Musik einen 1,65 Meter kleinen übergewichtigen Kettenraucher ohne Schulabschluss, der Vivaldi für einen Dackel hält, liegt juristisch gesehen eine „Schlechterfüllung des Vertrags“ vor. „Entsprechen die vermittelten Personen den Anforderungen nachweislich nicht, kann man sein Geld zurückverlangen“, erklärt Rotter. Sind alle Vorschläge unpassend, gibt’s auch 100 Prozent Geld zurück, ist ein Teil der vermittelten Personen o.k., kann man anteilig kürzen.

Anforderungsprofil wichtig

„Wer eine solche Agentur beauftragen will, sollte seine Wünsche möglichst genau formulieren und sich eine Kopie seines Anforderungsprofils geben lassen“, empfiehlt Rotter. Macht man überhaupt keine Vorgaben, reicht es nämlich, wenn die Agentur irgendwen vermittelt.

Wichtig ist, dass die geforderten Eigenschaften auch tatsächlich objektiv messbar sind. Statt Intelligenz also besser den gewünschten Schulabschluss, statt gutem Aussehen besser Höchstgewicht, Mindestgröße oder Haarfarbe nennen. Tut die Agentur überhaupt nichts, gibt’s ebenfalls das gesamte Geld zurück. Bis dahin erbrachte Leistungen wie beispielsweise ein Videoprofil muss man allerdings trotzdem bezahlen.

Keine Kündigungsfrist

Außerdem kann man bei klassischen Partnervermittlungen jederzeit kündigen. „Es handelt sich um sogenannte Dienstleistungen höherer Art, bei denen eine Vertrauensstellung besteht“, erklärt der Jurist. Solche Verträge können gemäß Paragraf 626 und 627 BGB jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Online-Portale

Für Online-Datingportale gilt das alles nicht. Es handelt sich also um ganz normale Verträge, an die man sich halten muss. Wenn der Kunde nicht zahlt, kann der Anbieter sein Geld vor Gericht einklagen.

Vor dem entscheidenden Klick sollte man die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kontrollieren. Stiftung Warentest hat nämlich ermittelt, dass selbst bekannte Portale nicht immer astreine AGBs haben. Die Anbieter schwächelten vor allem beim Datenschutz sowie den Zahlungs- und Kündigungsbedingungen. Hier muss man höllisch aufpassen, denn meist verlängern sich die Verträge automatisch.

Widerrufsrecht

Grundsätzlich gilt für die Mitgliedschaft das aus dem Online-Shopping bekannte 14-tägige Widerrufsrecht. Dieses umfasst nach einem neueren Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 93/11) auch das meist obligatorische Persönlichkeitsprofil. Weil diese Profile automatisiert erstellt werden, handelt es sich nach Auffassung der Richter nämlich nicht um eine individualisierte Ware, die vom Widerrufsrecht ausgenommen wäre. Die Anbieter müssen also sämtliche Kosten erstatten, wenn der Kunde fristgerecht widerruft.

Verpasst man die Frist, muss man die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. „Bis dahin muss man weiter zahlen, auch wenn man den Dienst gar nicht mehr nutzt oder keinen einzigen passenden Partner findet“, erklärt Harald Rotter. Wer kündigen will, sollte dies am besten per Einschreiben mit Rückschein tun. In vielen Internetforen beschweren sich die Nutzer nämlich, dass die Anbieter Kündigungen gerne mal ignorieren, um länger abkassieren zu können.


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aktualisiert am 25.01.2016

Jeden Monat suchen acht Millionen Deutsche im Netz nach dem Traumpartner. Dating-Portale, Chatrooms und virtuelle Partnervermittlungen boomen. Schon jetzt kommt jede zehnte Beziehung online zustande.

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