Leserfrage

Grundsteuer: Wie war das noch mal?

Deutschland von oben: Für jedes Stückchen Grund und Boden wird Grundsteuer fällig. Foto: Behörde

Familie K. aus Hohenmölsen: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer sollte ja vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Wir hatten daher Einspruch gegen den Steuermessbescheid eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt. Können Sie uns sagen, ob hierzu schon ein Urteil gefällt wurde? Wir müssen nämlich erheblich nachzahlen ...

AKTIV: Dann bezog sich Ihr Einspruch wohl auf ein längst erledigtes Verfahren: Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Grundsteuer für selbst genutztes Wohn­eigentum nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen: 1 BvR 1644/05) – darüber haben wir seinerzeit berichtet. Vor zwei Jahren hat dann allerdings der Bundesfinanzhof erklärt: Die als Basis für die Steuer dienende Einheitsbewertung von Grund und Boden ist inzwischen so veraltet, dass sie „mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz“ nicht mehr vereinbar sein dürfte – zumindest was Fälle ab 2007 betrifft (II R 60/08).

Und mit eben dieser Einheitsbewertung beschäftigt sich daher inzwischen auch das Verfassungsgericht (2 BvR 287/11). Deswegen haben die Finanzbehörden der Bundesländer im April beschlossen: Neue Grundsteuerbescheide werden nur noch unter Vorbehalt ausgestellt. Bei einem entsprechenden Urteil der Verfassungsrichter „wird die Aufhebung oder Änderung der Einheitswertfeststellung und einer darauf beruhenden Festsetzung des Grundsteuermessbetrags von Amts wegen vorgenommen“, heißt es im entsprechenden Erlass.

Übrigens: An einer Reform der Grundsteuer wird schon eine Weile getüftelt, es gibt da verschiedene Modelle. Experten gehen allerdings eher nicht davon aus, dass die Steuerlast für den normalen Eigenheimer am Ende geringer wird.


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