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Urteil

Facebook: Rassistische Postings können schnell den Job kosten

Er war seit gut 25 Jahren im Dienst eines kommunalen Unternehmens: erst als Straßenbahnfahrer, dann als Gleisbauarbeiter. Trotzdem flog der Mann fristlos, weil er ausländerfeindliche Hetze im Web gepostet hatte – und auf seinem Profilbild in Dienstkleidung zu sehen war. Dadurch wird der Arbeitgeber „in die Nähe der Ausländerfeindlichkeit, wenn nicht gar des Ausländerhasses gesetzt“, was kein Unternehmen hinnehmen muss. So urteilte kürzlich das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz (27.2.2018, 1 Sa 515/17).

„Die Verbreitung ausländerfeindlicher Pamphlete ist an sich geeignet, einen außerordentlichen Kündigungsgrund darzustellen“, betonten die Richter. Das Gleiche gelte für „Schmähkritiken, die die Diffamierung von Personen zum Ausdruck bringen“. So eine Schmähkritik ist (anders als etwa Satire) nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.


Schlagwörter: Recht

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