„Arbeitsplätze gehen verloren“

Experten-Interview: Zur neuen Diskussion um die Erbschaftsteuer

Tübingen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Verhandlungen über das Erbschaftsteuerrecht begonnen. Dieses sieht unter anderem Privilegien für Firmen-Erben vor. Im Herbst soll ein Urteil fallen. Der Tübinger Politik-Professor Michael Eilfort erklärt die möglichen Folgen für die Betriebe.

Ist das geltende Recht verfassungswidrig?
Aus meiner Sicht nicht. Wenn man so leicht Verfassungswidrigkeit wittert, weil Dinge unterschiedlich behandelt werden, dann stellen sich schnell viele andere Folgefragen. Dann wäre es auch verfassungswidrig, dass Handwerker-Rechnungen steuerlich absetzbar sind, andere Rechnungen aber nicht.

Dennoch: Wer ein Privatvermögen erbt, zahlt Steuern – wer ein Betriebsvermögen bekommt, wird weitgehend verschont. Ist das gerecht?
Ja! Denn wenn Betriebsvermögen an eine neue Generation übergeben werden, dann geht es um das Gemeinwohl. Wenn Familien-Unternehmen, die meistens nur von einer oder wenigen Personen gehalten werden, plötzlich 30 Prozent Steuern und mehr zahlen sollen, müssen etliche den Betrieb oder zumindest Teile davon verkaufen. Arbeitsplätze gehen verloren.

Sind denn profitable Unternehmen nicht in der Lage, diese Steuerlast zu tragen?
Das Problem ist doch, dass das Geld häufig nicht verfügbar, nicht liquide ist. Es steckt in den Betrieben, also in Werkhallen, Anlagen oder anderen Investitionen. Das seit 2009 geltende Steuerrecht hat sich bewährt.

Inwiefern?
Nicht zuletzt hat die Regelung zum Wirtschaftswachstum beigetragen – und zu der guten Entwicklung bei Arbeitsplätzen und Staatsfinanzen. Der Anreiz ist ja klug gesetzt: Unternehmer sollen nur dann von der Erbschaftsteuer verschont sein, wenn sie garantieren, eine bestimmte Zahl an Arbeitsplätzen zu erhalten und den Betrieb weiterzuführen.


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