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Urteil

Entgeltumwandlung: Vorzeitige Auszahlung ist nicht drin

Die gesetzliche Rente wird normalerweise nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern – also muss man zusätzlich vorsorgen: So weit, so klar. Und genau deswegen kommt man an das fürs Alter weggepackte Geld meistens auch nicht mal so eben dran. Das zeigt nun das endgültige Urteil über eine Direktversicherung, die ein Autozulieferer im Rheinland für einen seiner Mitarbeiter abgeschlossen hatte.

Die Beiträge wurden viele Jahre mittels der staatlich geförderten Entgelt­umwandlung gezahlt, auch der Betrieb bezuschusste die Altersvorsorge. Als der Mitarbeiter später finanziell in der Klemme steckte, wollte er sich den Rückkaufswert der inzwischen ruhenden Police in Höhe von rund 7.000 Euro auszahlen lassen. Vergeblich: Die Entgeltumwandlung ist im Betriebsrentengesetz geregelt und soll der Alterssicherung dienen. Ein vorzeitiger Abruf des Geldes wäre „mit dieser Zwecksetzung nicht vereinbar“ (Bundesarbeitsgericht,  26.4.2018, 3 AZR 586/16).


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