Urteil

„Berliner Testament“: Ehepartner als Alleinerbe muss namentlich genannt werden

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Besser auf Nummer sicher gehen – das gilt auch für Ehepaare, die ihren Letzten Willen festhalten. Wählen sie das sogenannte „Berliner Testament“, mit dem sie sich gegenseitig nach dem Tod des Partners als Alleinerben einsetzen, müssen entweder beide das Dokument unterschreiben. Oder der jeweilige Erbe muss darin mit Namen ausdrücklich angegeben sein. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 22.7.2014, 15 W 98/14).

In dem Fall vor Gericht hatte ein Ehemann vor seinem Tod handschriftlich ein Einzeltestament aufgesetzt. In dem Dokument hatte er lediglich vermerkt „Erbschaft gemäß Berliner Testament“. Das genügte aber nicht, um die Ehefrau als Alleinerbin einzusetzen, urteilten die Richter. Dazu hätte der Mann den Namen seiner Partnerin ausdrücklich angeben müssen.

Je ein Viertel für die Kinder

Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau sowie zwei Kinder. Die Frau interpretierte das Testament in ihrem Sinne und beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie als alleinige Erbin ausweisen möge. Gegen diesen Antrag wehrten sich allerdings die Kinder. Sie konnten dem Testament keine sinnvolle Erbfolgeregelung entnehmen und beantragten nun ihrerseits einen Erbschein. Der sollte die Kinder zu je einem Viertel und die Ehefrau zur Hälfte als Erbin ausweisen, was der normalen gesetzlichen Erbfolge entspricht.

Das Nachlassgericht schloss sich der Sicht der Kinder an und wies den Antrag der Ehefrau ab. Daraufhin legte die Frau Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein. Doch auch dort konnten die Richter dem Testament keinen vernünftigen Inhalt und insbesondere nicht die Anordnung entnehmen, dass der Verstorbene seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hatte. Ein unklares Testament wie das vorliegende, sei grundsätzlich auszulegen, so die Begründung. Das heißt, es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Witwe bekommt nur die Hälfte

Da half auch eine Zeugin der Klägerin nichts, die bekundete, der Erblasser habe geäußert, es sei „alles im Sinn seiner Ehefrau und künftigen Witwe geregelt“. Aus dieser vagen Aussage, ihre Richtigkeit unterstellt, wollten die Richter nicht den Schluss ziehen, dass die Anordnung in dem Testament im Sinne einer Alleinerbeneinsetzung der Ehefrau zu verstehen ist.

Die Regelung von Erbschaften nach dem sogenannten „Berliner Testament“ ist in Deutschland beliebt. Rund 80 Prozent der Eheleute entscheiden sich dafür. Unterschreiben beide das Testament, reicht die Kurzform, so ein Sprecher des Gerichts in Hamm. Besser seien aber auch hier Details. Unterschreibt nur einer von beiden das Dokument, muss darin unbedingt der gewollte Erbe namentlich aufgeführt sein.


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