Mehr Rechte für Zugreisende

Bahn muss für Verspätungen bei Unwetter zahlen

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Hochwasser, Orkan, Erdrutsch oder Streik: Die Deutsche Bahn muss ihren Kunden künftig bei Verspätungen auch dann den Fahrpreis teilweise erstatten, wenn höhere Gewalt im Spiel war. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (EuGH, 26.9.2013, C-509/11) – das Urteil gilt auch, wenn die Verspätung durch einen Suizid entstanden ist.

Die europäischen Eisenbahn-Unternehmen müssen sich nach dem Urteil richten. Klauseln in Beförderungsbedingungen, die Entschädigung bei höherer Gewalt ausschließen, sind demnach ungültig.

Die Erstattungspflicht gilt nicht für Verspätungen von Flugzeugen, Schiffen und Bussen. Diese Verkehrsmittel kann man nicht mit der Bahn vergleichen, so das oberste europäische Gericht: Da es auf den Schienen häufig zu Verspätungen komme, sei die Gefahr des Missbrauchs von Seiten des Unternehmens hoch, weil hier und da höhere Gewalt als Grund vorgeschoben werden könne.

So viel gibt’s vom Fahrpreis zurück

Folgendes gilt: Wer im Zug ein bis zwei Stunden später ankommt als im Fahrplan steht, bekommt als Entschädigung ein Viertel des Fahrpreises zurück. Ab zwei Stunden Verspätung muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten. Das gilt sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr. Für Zeitkarten, Bahncard 100 oder das Schönes-Wochenende-Ticket zahlt die DB bis zu 15 Euro Entschädigung. Beträge unter 4 Euro werden nicht ausgezahlt.

Klage der Bahn in Österreich

Angestoßen hat die Klage die österreichische Bahngesellschaft ÖBB. Die Nationale Bahnaufsicht hatte sie aufgefordert, eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Der EuGH sprach ein Machtwort, nachdem das österreichische Verwaltungsgericht ihn um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten hatte.

In der Begründung des Urteils heißt es: Die Rechtsvorschriften für die internationale Personenbeförderung sehen zwar vor, dass das Unternehmen bei Unwettern und Streiks von seiner Entschädigungspflicht befreit ist. Dies bezieht sich aber nur auf Schäden, die dem Fahrgast als Folge von Verspätung und Zugausfällen entstanden sind.

Fahrgäste haben Recht auf Entschädigung

Die Fahrgäste müssten aber dafür entschädigt werden, so das Gericht weiter, dass sie mit ihrer Fahrkarte den Preis für eine Dienstleistung gezahlt hätten, die nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht worden sei.

Fahrgäste können ihre Ansprüche ab sofort geltend machen. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn betonte, dass das Unternehmen bereits in der Vergangenheit von der Möglichkeit, sich auf einen Ausschluss der Haftung wegen höherer Gewalt zu berufen, im Sinne der Kunden „eher zurückhaltend Gebrauch gemacht habe“. Im Jahr 2013 sind bis Oktober bei der Deutschen Bahn rund eine Million Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen und Zugausfällen eingegangen. In 90 Prozent der Fälle hat das Unternehmen nach eigenen Angaben gezahlt.

Die Deutsche Bahn sieht sich durch das Urteil im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln benachteiligt. Hebt ein Flugzeug beispielsweise wegen eines Unwetters nicht pünktlich ab, haben Passagiere kein Anrecht auf Entschädigung. Die Fluggesellschaft muss sie lediglich kostenlos betreuen und ihnen Erfrischungen spendieren. Erst ab fünf Stunden Verzögerung können Kunden auf die Beförderung verzichten und die komplette Rückzahlung des Tickets verlangen.

Wie komme ich an mein Geld?

Für DB und Privatbahnen gibt es ein einheitliches Antragsformular zur Erstattung – hier geht’s direkt zum Formular: bahn.de. Es wird in einem zentralen Servicezentrum bearbeitet. Neben dem geplanten und tatsächlichen Reiseverlauf gibt man die Art der Fahrkarte an und die gewünschte Form der Entschädigung: Gutschein, Überweisung oder Bargeld am Schalter.

Stattdessen genügt auch ein formloser Brief mit den Angaben an das Servicecenter Fahrgastrechte in 60647 Frankfurt. Die abgestempelte Fahrkarte und wenn möglich eine Bestätigung des Zug- oder Bahnhofspersonals über die Verspätung beilegen. Nicht verbummeln: Bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte muss man sich melden, sonst verfällt der Anspruch.

Schlichtungsstelle hilft

Kommt es nach dem Antrag zu keiner Einigung, kann man sich per Online-Formular an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) in Berlin wenden, die die Verkehrsunternehmen selbst finanzieren: soep-online.de. Rechtsberatung gibt’s dort allerdings nicht, dafür muss man sich einen Anwalt nehmen. 2012 hat die Stelle rund 3.200 Fälle bearbeitet, zwei Drittel kamen aus dem Schienenverkehr.

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