Urteil

Angehörige bekommen für Pflegedienste weniger Geld als Profis

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Wer einen Angehörigen zu Hause betreut, hat nicht denselben Anspruch auf Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Man hilft sich in der Familie schließlich nicht des Geldes wegen“, begründete das höchste deutsche Gericht den Beschluss. Danach verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber dem Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz (BVerfG, 26.3.2014, 1 BvR 1133/12).

Ehefrau und Tochter klagen

In Bayern hatten eine Frau und ihre Tochter den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause umsorgt. Während das Pflegegeld der Stufe drei für sie nur 665 Euro betrug, wäre beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte mit 1432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen. Das wäre die Staatskasse viel teurer gekommen.

Daher wollten die beiden Frauen die Differenz zwischen dem erhaltenen Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einklagen. Sie verwiesen auf den Gleichheitssatz im Grundgesetz, scheiterten aber vor dem Sozialgericht München und den weiteren Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde jetzt zurück.

Pflegegeld nur ein Anreiz

Grundsätzlich handelt es sich um zwei verschiedene Modelle, befand die dritte Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe. So ist die häusliche Pflegehilfe eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld ist dagegen eine Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht wird, so das Gericht. Das Pflegegeld soll lediglich „einen Anreiz im Sinne einer materiellen Anerkennung geben“.

Zwar sei dieser Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat sie finanziell unterstütze, räumten die Karlsruher Richter ein. Daraus erwächst ihrer Ansicht nach aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder eine Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Pflegehilfe durch Professionelle.

Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung nicht abhängig von der Höhe der Vergütung ist. In der Familie gelte eine „gegenseitige Beistandspflicht“, rechtfertigten die Richter das magere Pflegegeld.


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