Nun sind die Plakatschlachten geschlagen, die „Trielle“ Geschichte, die aufgeregten Social-Media-Diskussionen der Polit-Agitatoren wieder verstummt. Und die Parteien können sich endlich an das machen, wofür sie eigentlich da sind: ordentliches Regieren!

Wer dabei aus dem Kanzleramt heraus die Richtlinien bestimmen darf, ist wichtig – ohne Zweifel. Doch es geht um Programme, nicht um Personen. Und das ist gut so - erst recht in einer Dreierkoalition. Denn da funktioniert „Durchregieren“ nicht, vielmehr sind kluge Kompromisse gefragt.

Die Weichen müssen richtig gestellt werden

Die neue Regierung muss nicht nur die Weichen für die überfällige Modernisierung in Bildung und Verwaltung, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und den Abbau der Schuldenberge stellen. Auch die Frage, wie der Wiederaufschwung nach Corona gefördert werden kann, steht an.

Unsere Wünsche an die Politik sind klar: Wenn unsere Mitgliedsfirmen die digitale, ökologische und demografische Transformation verantwortlich gestalten und zugleich ihre Spitzenposition an den Weltmärkten behaupten sollen, brauchen sie Unterstützung: durch einen beweglicheren gesetzlichen Arbeitszeitrahmen an der Werkbank und im Konstruktionsbüro, durch den Erhalt von Flexibilitätsankern wie Zeitarbeit, Werkverträgen und Befristungen, durch stabile Lohnzusatzkosten und durch den Verzicht auf jegliche Einmischung in das Tarifgeschäft.

Kampf gegen den Klimawandel

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben über Jahrzehnte bewiesen, dass sie Arbeits- und Einkommensbedingungen erfolgreich regeln können. Deshalb darf es keinen politisch motivierten Mindestlohn und keine erleichterten Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen geben, mit denen Regierungen mühsam gefundene Konsense der Sozialpartner wieder aufkündigen.

Und schließlich muss der Kampf gegen den Klimawandel mit und nicht gegen die Industrie geführt werden - mit Technologieoffenheit, klugen Anreizen und einer Willkommenskultur für unternehmerische Neugründungen.

Die Zeit der Ideologien ist vorbei, jetzt sind Ideen und Innovationen gefragt. Damit ordentliches Regieren endlich beginnen kann.