Den Begriff kannten bisher nur Insider: Taxonomie. Dahinter verbirgt sich ein Schema, nach dem die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten klassifiziert wird. Mithilfe solcher Kriterien will die EU definieren, was als „grüne“ Investition gilt und was nicht. Dass auch die Kernkraft in dieses positive Öko-Raster aufgenommen werden soll, sorgte bereits für Irritationen.
Nun droht eine noch weiter gehende „soziale“ Taxonomie auch unsere Metall- und Elektro-Industrie zu erreichen: Unternehmen der Wehrtechnik könnte das soziale Nachhaltigkeitssiegel verweigert werden. Obwohl die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unserer Soldaten und Polizisten ohne Waffen, Kampfjets oder U-Boote nicht denkbar ist, will man in Brüssel unseren Rüstungsherstellern einen Negativstempel aufdrücken.
Es droht eine Demontage unserer Verteidigungsindustrie
Schlimmer noch als dieses wenig reflektierte moralische Verdikt wäre die Lenkungswirkung solcher Einordnungen. So wie jetzt in „grüne“ Sektoren würden dann immer größere Finanzströme in „soziale“ Branchen umgeleitet; der Rüstungsindustrie würde das Kapital zunehmend entzogen, zumindest aber stark verteuert.
Was gut gemeint sein soll, käme am Ende einer Demontage auch norddeutscher Verteidigungsunternehmen gleich: Tausende Menschen würden ihre Arbeit beim Bau von Militärfahrzeugen, Fregatten oder Flugzeugen verlieren.
Rüstungsexporte werden kontrolliert
Wir dürfen daher die Rüstungsbranche nicht pauschal verteufeln. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht: Eine Waffe in der Hand eines Polizisten oder Soldaten ist anders zu bewerten als in der Hand eines Bankräubers.
Damit unsere Wehrtechnik nicht in falsche Hände gerät, werden Rüstungsexporte kontrolliert. Sie dürfen nicht den Frieden gefährden oder zur Repression eingesetzt werden. Aber eine Waffenproduktion für unsere Polizei oder für ein Verteidigungsbündnis wie die Nato hat nichts Anrüchiges. Selbstverteidigung und Notwehr sind vom Gesetz geschützt. Den gleichen Schutz verdienen die Menschen, die in diesen Branchen arbeiten.
