Im Dezember eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz das erste LNG-Terminal Deutschlands in Wilhelmshaven. Es wird künftig einen wichtigen Beitrag zu unserer Energiesicherheit leisten. Geplant, errichtet und in Betrieb genommen wurde das Projekt in Rekordgeschwindigkeit. Der Bundeskanzler kündigte daraufhin das neue „Deutschland-Tempo“ an, mit dem notwendige Infrastrukturprojekte künftig durchgeführt werden sollen.
Da kann ich nur sagen: Völlig richtig! Denn wir brauchen dringend mehr Tempo und Umsetzungswillen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Ampel muss jetzt liefern. Das heißt: Blockaden bei Windrädern, Trassen und Konvertern oder bei Ausbau und Sanierung von Verkehrswegen können wir uns nicht mehr leisten. Viel zu lang haben wir da von der Substanz gezehrt!
Mehr Tempo brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen, damit unser Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt. Denn immer noch leiden wir hier unter investitionsfeindlichen umweltpolitischen Sonderwegen, die über EU- und Bundesrecht hinausgehen. Klar ist: Die Wirtschaft in NRW will nicht weniger Umwelt- und Naturschutz als anderswo – aber auch keine zusätzlichen Lasten. Und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen muss es um Artenschutz, aber nicht um jede einzelne Haselmaus gehen.
Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Vorkaufsrechte, Klagerechte und die Instanzen der Gerichte – es ist oftmals die überbordende Bürokratie, die viele Investoren abschreckt und damit neue Arbeitsplätze verhindert.
