Berlin. Freitags wird gestreikt. Da demonstrieren vielerorts Jugendliche von „Fridays for Future“ für mehr Klimaschutz. Wie hier vor dem Brandenburger Tor mit der schwedischen Initiatorin Greta Thunberg. Die jungen Leute fordern, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) rasch zu verringern.

Das „Klimakabinett“ soll nun Gesetze erarbeiten

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt aufs Tempo. In diesem Jahr noch soll die Regierung Gesetze beschließen, damit Deutschland seine Klimaziele möglichst bald einhält. Ab nächstem Jahr wird die Latte gerissen. Dann drohen Deutschland jedes Jahr Strafzahlungen. Bis 2030 kann das zweistellige Milliardensummen kosten.

Ein „Klimakabinett“ aus Kanzlerin, den Ministern für Wirtschaft, Verkehr, Bau, Finanzen und dem Kanzleramt sowie den Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft soll die Gesetze erarbeiten. Vor allem bei den Gebäuden und im Verkehr müssen die Emissionen kräftig sinken.

So soll die Kaufprämie für Elektroautos, die eigentlich Mitte 2019 ausläuft, bis Ende 2020 verlängert werden. Für E-Mobile gibt es 4.000 Euro Zuschuss und für Plug-in-Hybride (Steckdosen-Hybrid) 3.000 Euro. Und mit 1 Milliarde Euro will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Bau von Ladesäulen fördern.

Warum Ökonomen wie der Chef der Wirtschaftsweisen eine CO2-Steuer vorschlagen

Zusätzlich attraktiv machen könnte die Regierung den Umstieg aufs E-Auto über eine CO2-Steuer, wie sie der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer vorschlagen. Für jede Tonne Klimagas, die beim Verbrennen von Benzin und Diesel ausgestoßen wird, würde Steuer fällig und auf den Spritpreis umgelegt. Sie würde zu Anfang 10 bis 12 Cent pro Liter betragen.

Die Energiesteuer, die heute auf Benzin und Diesel anfällt, richtet sich nicht nach dem Ausstoß von Treibhausgasen. Würde sie nach der CO2-Emission bemessen, wäre dies der erste Schritt zu einer CO2-Steuer. Bei Einführung der Steuer würde angekündigt: Wenn die Klimaziele im Verkehrssektor verfehlt werden, solle sie schrittweise erhöht werden. So entstünde ein finanzieller Anreiz, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, erklärt Energieexperte Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Nur in 2 von 115 Ländern ist Industriestrom teurer als hier

Vor allem dann, wenn der Kauf eines neuen Autos ansteht. „Allerdings ist ein verbrauchsärmeres Auto meistens teurer. Erst recht ein Elektroauto – auch wenn man dann bei der Steuer spart“, sagt Schaefer. Deshalb diskutiert die Politik, wie ein Ausgleich für die Verbraucher aussehen könnte. Eine Möglichkeit wäre, den Strompreis zu entlasten. Das käme besonders Niedrigverdienern zugute – und vielen Betrieben.

Auch der Industriedachverband BDI plädiert für eine CO2-Steuer. Auf jeden Fall dürften die Klimaschutzgesetze die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nicht gefährden, fordert er. Das gilt vor allem für den raschen Ausstieg aus dem Kohlestrom, den die Kohlekommission vorgeschlagen hat. Der werde den Strompreis hochtreiben. Schon heute sei Industriestrom nur in 2 von 115 Ländern teurer als hierzulande.