Kanzler Scholz hat einen neuen Begriff in die politische Debatte eingebracht: Deutschland-Tempo. So schnell, wie das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegen alle Hürden bundesrepublikanischer Bürokratie durchgesetzt und errichtet worden ist, so schnell soll es nun überall gehen: beim Bau von Windparks und neuen Stromtrassen, beim Ausbau von Bahnstrecken, ja sogar beim Sanieren maroder Autobahnbrücken.
Wir erstaunten Bürger hören die Botschaft, und Hoffnung keimt, dass sich wirklich etwas tut für mehr Tempo bei Klimaschutz und Transformation, für Entbürokratisierung und Infrastruktur-Erneuerung. Allerdings gäbe es da noch einige Felder zu beackern, die besonders die Metall- und Elektro-Industrie betreffen.
Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderer
Beispiel 1: Die Regierung bemüht sich um die Ankurbelung der Fachkräftezuwanderung. Gut so! Was in den Reformbemühungen allerdings bisher fehlt, ist eine Neuzuordnung der unübersichtlichen Kompetenzverteilungen zwischen Hunderten Ausländerämtern in Städten und Kreisen, dem Auswärtigen Dienst des Bundes und der Arbeitsagentur. Zentrale Zuständigkeiten und frischer Wind sollten hier quälend lange Verfahren abkürzen, damit Deutschland mit Tempo mehr qualifizierte Zuwanderer gewinnt.
Beispiel 2: Im Januar trat das von vom Bund ratifizierte Freihandelsabkommen mit Kanada in Kraft, kurz CETA. Ebenfalls gut. Heute wissen wir, dass der Freihandel gerade mit jenen Nationen, die unsere Werte teilen, essenziell ist, um die Globalisierung verantwortlich fortzuentwickeln. Deshalb sollten wir auch den Fehler korrigieren, dass der TTIP-Vertrag mit den USA nicht geschlossen wurde.
Neue Chancen durch mehr Tempo
Was für Chancen ergäben sich zum Beispiel für deutsche Unternehmen, wenn sie Aufträge aus den milliardenschweren Klimaschutztöpfen Washingtons annehmen könnten? Stattdessen bleiben sie außen vor, müssen nun vom Bundeswirtschaftsminister oder der EU mit Staatssubventionen daran gehindert werden, nicht gleich ganz in die USA umzusiedeln.
Mehr Tempo, um Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln, das tut not. Mehr denn je.
