München. Am 26. September ist es so weit. Dann wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und damit indirekt auch eine neue Bundesregierung, auf die in Berlin viele Herausforderungen warten. Dazu gehören vor allem der Klimaschutz, die Digitalisierung und der demografische Wandel. Aber wichtig wird auch sein, wie schnell Deutschland die Corona-Krise hinter sich lassen kann und auf einen starken und stabilen Wachstumspfad zurückfindet.
Für die Zukunft Deutschlands wird viel davon abhängen, ob in diesen zentralen Bereichen in den kommenden Jahren die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Mit ihrem „DeutschlandPlan 2025“ hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) nun dargelegt, wo aus ihrer Sicht dringend Handlungsbedarf besteht und ein grundlegender Kurswechsel nötig ist.
Massive Investitionen in Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Infrastruktur
„Es gilt jetzt, die Unternehmen zu entlasten – sowohl finanziell als auch von bürokratischen Regulierungen“, fordert vbw-Präsident Wolfram Hatz. „Und gleichzeitig muss massiv in Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert werden.“ Wenn man gestärkt aus der Krise hervorgehen wolle, müsse man den Standort Deutschland stärken. „Wir brauchen eine Renaissance der Standortpolitik – und ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft.“
Für die ersten 100 Tage der künftigen Regierung hat die vbw einen Zehn-Punkte-Plan entworfen (siehe Info-Kasten). Er umfasst die wichtigsten Forderungen aus dem detaillierten „DeutschlandPlan 2025“ mit seinen rund 150 Einzelmaßnahmen. Bei den zentralen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung regt die vbw etwa an, Sofort- und Sonderabschreibungen für Investitionen in diesen Bereichen einzuführen.
Im Umgang mit dem demografischen Wandel, also der Herausforderung einer alternden Gesellschaft, fordert die vbw eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, um Arbeit in Deutschland nicht zu stark zu verteuern. Das Anzapfen anderer Einnahmequellen für Rente, Pflege und Gesundheit, etwa mit steigenden Steuerzuschüssen oder höheren Beitragsbemessungsgrenzen, sieht sie nicht als dauerhaft tragfähige Lösung an. Zwingend nötig seien stattdessen strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, die das Wachstum der Ausgaben begrenzen sollen.
Eine wichtige politische Aufgabe ist aus Sicht der vbw, für bezahlbaren Wohnraum und finanzierbares Wohneigentum zu sorgen. Handlungsbedarf bestehe etwa bei den Kaufnebenkosten in Höhe von 4 bis 5 Prozent. Hier schlägt die vbw unter anderem vor, beim Erwerb der ersten selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer zu erlassen.
Unternehmensteuern runter, Soli vollständig abschaffen
Um Unternehmen genügend Spielraum für nötige Investitionen zu schaffen, fordert die vbw, die Unternehmensteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern lehnt sie aufgrund der derzeit bereits hohen Belastung ab. „Wir müssen gerade jetzt die marktwirtschaftlichen Kräfte freisetzen“, fordert Hatz. Für den vbw-Präsidenten ist klar: „Wir setzen auf wirtschaftliche Freiheit statt auf staatliche Gängelung, auf die Kreativität der Unternehmen statt auf Paragrafen und Bürokratie, auf Anreize statt auf Verbote und auf Technologie statt auf Ideologie.“
100-Tage-Programm der vbw für die Regierung in Berlin
- Unternehmensteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent senken
- Solidaritätszuschlag für alle Einkommensgruppen vollständig streichen
- Sozialversicherungsbeiträge insgesamt bei einem Satz unter 40 Prozent deckeln
- Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher Höchstarbeitszeit festlegen
- Strompreise senken und dafür insbesondere die EEG-Umlage abschaffen
- Wohneigentum und bezahlbares, nachhaltiges Wohnen fördern
- Sofort- und Sonderabschreibungen für Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen
- Minijobs stärken und dazu die Entgeltgrenze auf 750 Euro anheben
- Bundesministerien zur Digitalisierung verpflichten und die Verantwortung im Kanzleramt bündeln
- Bürokratieabbau beschleunigen und dazu die „One in two out“-Regel einführen
Michael Stark schreibt aus der Münchner aktiv-Redaktion vor allem über Betriebe und Themen der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Darüber hinaus beschäftigt sich der Volkswirt immer wieder mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Das journalistische Handwerk lernte der gebürtige Hesse als Volontär bei der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. An Wochenenden trifft man den Wahl-Landshuter regelmäßig im Eisstadion.
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